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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die von der Bundesregierung geplante umstrittene unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland als industrie- und klimapolitisch "großen Schritt nach vorne" bezeichnet. "Die globale Erderwärmung grassiert und wir müssen jetzt die Technik nehmen, die verfügbar ist und es ist eine sichere Technik", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf der Regierung zum ersten Mal beraten.

Für industrielle Bereiche wie die Zementwirtschaft gebe es keine Alternative zu einer CO2-Speicherung, sagte Habeck. Die Technik sei erprobt und reif. Die Bundesregierung wolle eine CO2-Speicherung erst einmal nur auf hoher See erlauben. Bundesländer sollten aber über eine Öffnungsklausel die Möglichkeit bekommen, in ihrem Land CO2 zu speichern.

Pläne sind umstritten

Die Pläne sind umstritten, auch unter den Grünen. Umweltverbände warnen davor, die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in großem Stil in Deutschland zuzulassen. In einem offenen Brief der Verbände heißt es, mit dem neuen Gesetz würde ein breiter Einsatz der CO2-Speichertechnik "auch für vermeidbare Emissionen" der Industrie oder bei der Stromerzeugung ermöglicht. Damit verringerten sich die Anreize, auf fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas zu verzichten.

Dagegen sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, eine Öffnung für eine CO2-Speicherung sei neben der Ausweitung des europäischen Emissionshandels wohl die wichtigste klimapolitische Entscheidung der letzten 20 Jahre. "Die FDP hat lange dafür gekämpft, den Unternehmen diese Option und damit ganzen Industriezweigen überhaupt erst eine Zukunftsperspektive in Deutschland zu bieten."/hoe/DP/nas