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    Steuerentlastungen für Unternehmen: Sozialverband warnt vor sozialen
Folgen / Kritik an Plänen von Christian Lindner
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen
von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei
steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich,
dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft
und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen
verschweigt", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unternehmen hält man ohnehin nicht
mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur
sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften."

Dafür brauche es allerdings Steuereinnahmen. Laut Engelmeier sei es eine Frage
der Gerechtigkeit, dass Großkonzerne, die Milliardengewinne als Dividenden
ausschütten, sich auch an der staatlichen Ausbildung ihrer Fachkräfte und an der
von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen. "Statt immer neuer
Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein
Einnahmeproblem", erklärt die Chefin des Sozialverbands. Eine gerechtere
Besteuerung der "Superreichen" und die konsequente Verfolgung von
Steuerhinterziehung wären demnach "erste Schritte"

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