Produktinformation |
Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.
01.09.2024 08:13 SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für innere Sicherheit BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. "Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden", heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den sechsseitigen Entwurf berichtet. Darin mahnt die Fraktion, dass die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in Deutschland gestiegen seien. Es brauche unter anderem "zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung", heißt es. "Wir prüfen, ob hierzu ein Sondervermögen bereitgestellt werden kann." Ein Vorschlag, der innerhalb der Bundesregierung allerdings kaum umsetzbar sein dürfte. Die Regierungskoalition hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit den Stimmen der Union und einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Weitere Sondertöpfe dieser Art oder eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie die Fraktion ebenfalls fordert, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bislang entschieden ab./faa/DP/nas Weitere Nachrichten |
|
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen. |
01.09.2024 Peru Verbraucherpreisindex (CPI) ZEPHYRUS WING ENERGIES LTD Geschäftsbericht SHANGHAI HAISHUN NEW PHARMACEUTICAL Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen Übersicht |