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EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler

BRÜSSEL - Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als daraus in die Bundesrepublik geflossen ist. Das geht aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von zuvor veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland 2023 rund 17,4 Milliarden Euro mehr in den Gemeinschaftsetat der Staatengemeinschaft als es erhielt und ist damit der größte Nettozahler der EU (2022: 19,7 Mrd Euro). Auf Platz zwei liegt Frankreich: Paris führte im vergangenen Jahr knapp 9 Milliarden Euro mehr ab, als an Rückflüssen zu verzeichnen waren. An dritter Stelle steht Italien mit einem Nettobeitrag von rund 4,5 Milliarden Euro.

ROUNDUP 2: Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung

BERLIN - SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, wie das SPD-geführte Bundessozialministerium klarmachte.

FDP: Rechtssicherheit beim Bundeshaushalt hat zentrale Bedeutung

BERLIN - Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition pocht die FDP darauf, dass der Etat rechtssicher sein muss und nicht vor Gericht angegriffen werden kann. "Von zentraler Bedeutung ist die Frage der Rechtssicherheit. Solange diese Frage nicht geklärt ist, können wir auch nicht von einem Haushalt reden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen. Der Haushalt müsse verfassungskonform und im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sein.

SPD: Union soll Übernahme kommunaler Altschulden ermöglichen

BERLIN - Klamme Kommunen sollen nach dem Willen der SPD möglichst schnell von erdrückenden Altschulden befreit werden. Die Sozialdemokraten appellieren an die Union, den Weg für eine nötige Grundgesetzänderung freizumachen. Den betroffenen Kommunen solle noch in dieser Legislaturperiode - also vor Herbst 2025 - umfassend geholfen werden, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums.

CSU: Steinmeier muss Dauerstreit der Ampel beenden

MÜNCHEN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss sich nach Ansicht der CSU in die Streitigkeiten der Ampelparteien in der Bundesregierung einschalten. "Es ist notwendig, dass Bundespräsident Steinmeier die Ampelregierungskrise auch einmal deutlich anspricht und hier als Vermittler auftritt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in München. Er müsse die "Ampelstreithähne" aufrufen, zur Regierungsarbeit zurückzukehren, und den Streit beenden.

Viele 14- bis 27-Jährige wünschen sich mehr Führung der EU

GÜTERSLOH - Die 14- bis 27-Jährigen in Deutschland wünschen sich überdurchschnittlich stark, dass Deutschland oder die Europäische Union mehr Führung in der Welt übernehmen. Während 47 Prozent der Gesamtbevölkerung meinen, Deutschland solle eine größere Rolle in der Welt spielen, sagen das 54 Prozent der Jüngeren.

ROUNDUP: Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

POTSDAM - In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. "Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie", heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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