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| 05.08.2024 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zur Haushaltsdebatte/Sondervermögen Bahn KOBLENZ (dpa-AFX) - "'Rhein-Zeitung" zur Haushaltsdebatte/Sondervermögen Bahn: "Einen wichtigen Vorstoß in diese Richtung unternahm jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Er will die Schuldenbremse nicht antasten, dafür aber ein neues Sondervermögen für die Bahn und eines für den Ausbau des Wasserstoffnetzes einrichten. Um das verfassungsfest zu machen, müsste es im Grundgesetz verankert werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Bisher lässt CDU-Chef Friedrich Merz die Koalition am langen Arm verhungern. Doch aus den unionsgeführten Ländern wächst der Druck auf Merz, mehr neue Schulden zuzulassen. Auch ein möglicher Bundeskanzler Merz würde erhebliche Schwierigkeiten haben, den Bundeshaushalt ohne zusätzliche Schulden auszugleichen. Die Länderchefs kämpfen schon heute mit knappen Mitteln. Dass sich die Union bewegt, ist also nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings würde den Ländern die Reform der Schuldenbremse mehr helfen als neue Sondervermögen."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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