Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
30.07.2024 10:55

Urteil zum Wahlrecht: Ampel-Politiker fühlen sich bestätigt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Fraktionen sehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Wahlrechtsreform nicht als Niederlage - im Gegenteil. "Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dirk Wiese. Schließlich habe das Gericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt. Damit sei nun "Schluss mit Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag immer weiter vergrößert haben und so seine Arbeitsfähigkeit gefährdet haben".

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es um die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht - nach ihr zogen Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Linke. Mit der Reform soll die Größe des Bundestags stark reduziert werden - um mehr als 100 auf maximal 630 Parlamentarier.

Keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr

Um das zu erreichen, sieht die Reform keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vor - dies wird vom Gericht als verfassungskonform bewertet. Überhangmandate fielen bislang an, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, betonte die aus Sicht der Ampel-Koalition positiven Seiten. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die gute Nachricht des Tages: Unsere Reform, das neue Wahlrecht, hat Bestand in Karlsruhe." Der Bundestag werde dadurch künftig nicht ständig weiter anwachsen. Die Ampel halte Wort: "Der Einzug der Parteien nach ihrer Stärke ist garantiert und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gesichert." Dass für die nächste Wahl nach dem Urteil des Gerichts die Grundmandatsklausel erhalten bleibt, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, sagte Haßelmann. Wichtig sei, dass durch die Anordnung des Gerichts nun Klarheit herrsche für die anstehende Bundestagswahl im September 2025.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagt, es sei gut, dass der Bundestag nun eine feste Größe habe. Hartmann, der maßgeblich an der Reform mitgewirkt hatte, sagte, was die Grundmandatsklausel angehe, so hätten "aus unserer Sicht sicherlich auch andere Alternativen im Raum gestanden". Die Ampel-Koalition werde aber anhand der vom Gericht gefundenen Kriterien auch hierfür eine faire, gerechte Lösung finden. "In der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestags bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle./abc/DP/nas



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 696     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
30.07.2024 13:23 Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal leicht
30.07.2024 13:22 EQS-Stimmrechte: Nordex SE (deutsch)
30.07.2024 13:21 Original-Research: PSI AG (von First Berlin Equity Research ...
30.07.2024 13:18 Strompreisrückgang belastet Encavis im ersten Halbjahr
30.07.2024 13:09 Pfizer erhöht erneut Prognose - Aktie vorbörslich im Plus
30.07.2024 13:07 IRW-News: Sierra Madre Gold and Silver Ltd.: Sierra Madre k?...
30.07.2024 13:03 IRW-News: Eloro Resources Ltd.: Update zum Silber-Zinn-Polym...
30.07.2024 13:03 IRW-News: Zeus North America Mining Corp. : Zeus North Ameri...
30.07.2024 13:00 Dank KI und Ballermann: Handballerinnen haben endlich Spaß
30.07.2024 12:58 EQS-Adhoc: Pyrum und Continental schließen Rahmenvertrag ü...
30.07.2024 12:57 JPMorgan belässt SAP auf 'Overweight' - Ziel 220 Euro
30.07.2024 12:54 AKTIE IM FOKUS: Gesenkter Ausblick belastet Salzgitter - Tie...
30.07.2024 12:51 Original-Research: Delignit AG (von Montega AG): Kaufen
30.07.2024 12:50 GNW-Adhoc: BioNTech gibt erste positive Ergebnisse aus laufe...
30.07.2024 12:49 Bas: Kein unkontrolliertes Anwachsen des Bundestags mehr
30.07.2024 12:47 OFFIZIELLE KORREKTUR/Aktien Europa: Wirtschaftsdaten stütze...
30.07.2024 12:44 EQS-News: Vertiefung der Partnerschaft zwischen der LAIQON A...
30.07.2024 12:42 ROUNDUP: Amerika-Geschäft treibt Ergebnis des Schmierstoffh...
30.07.2024 12:35 GNW-Adhoc: MiddleGround Capital übernimmt Mehrheitsbeteilig...
30.07.2024 12:34 EQS-News: ENCAVIS AG: Vorläufige Ergebnisse des ersten Halb...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
30.07.2024

KAKAOPAY CORP.
Geschäftsbericht

IROC CO.
Geschäftsbericht

YUNGSHIN
Geschäftsbericht

YAMINI INVESTMENTS CO. LTD.
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services