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| 29.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Sabotageakten KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zu Sabotageakten: "Es eine zentrale Aufgabe des Staates und der Betreiber, den Schutz kritischer Infrastrukturen sicherzustellen. Doch die Schwierigkeiten in der Umsetzung ändern nichts an der Tatsache, dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist, Sabotage und Anschläge keine unwahrscheinlichen Szenarien mehr sind. Für den Schutz der Anlagen sind in erster Linie die Betreiber zuständig. Doch die Bundesregierung sollte endlich das im Koalitionsvertrag verankerte Kritis-Dachgesetz auf den Weg bringen. Damit sollen sektorübergreifende Mindestvorgaben geschaffen werden. Im Innenministerium zeigt man sich jetzt zuversichtlich, dass man "zeitnah nach der Sommerpause" einen Kabinettsbeschluss erzielen könne. Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird also noch Zeit vergehen. Dabei ist es bereits jetzt überfällig."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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