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| 22.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Haushaltsdebatte/Ampel-Koalition OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Haushaltsdebatte/Ampel-Koalition: "Innerhalb des Ampel-Bündnisses werden auch nach der vermeintlichen Haushaltseinigung weiterhin Positionen vertreten, die einander schlicht ausschließen. (...) Die Schuldenbremse bleibt, oder sie bleibt nicht - in beiden Fällen kommt bei einem Teil der Wähler am Ende an: Die Politik hat mal wieder nicht Wort gehalten. Und dieses Ergebnis, die Frustration mindestens eines politischen Lagers, wäre sogar noch der glimpflichere der beiden schädlichen Abzweigungen der Weggabelung. Noch schlimmer wäre es, die Beteiligten hielten so lange an ihren Forderungen fest, dass die Ampel die Verabschiedung des Haushaltes im November gar nicht hinbekommt. Eine Regierungskrise mit womöglich längerer politischer Handlungsunfähigkeit wäre die Folge, die niemand wollen kann. Allen Beteiligten wäre zu wünschen, sie besännen sich in der Sommerpause noch einmal auf ein Mindestmaß an Kompromissfähigkeit und auf die nötige Seriosität, an einmal gefundenen Verabredungen gemeinsam festzuhalten."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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