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Staatshilfen

Berlin (dpa) - Die finanziellen Verluste für den Bund durch die staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden nach Darstellung der Regierung eingedämmt. Von den Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) sind bisher rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe um Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervorgeht. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin «Capital» berichtet.

Der WSF habe seit Gewährung der Maßnahmen bislang Rückflüsse bestehend aus Tilgungen, Zinsen und anteiligen Verwertungserlösen erhalten, heißt es in der Antwort. Weitere Rückflüsse seien aus Tilgungen und Erlösen «aus einer laufenden Sicherheitenverwertung» zu erwarten. «Die endgültigen Kosten für den WSF können daher derzeit nicht abschließend beziffert werden», teilt das Ministerium weiter mit. 

Der staatliche Stabilisierungsfonds WSF hatte Galeria 2021 und 2022 mit 680 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Ein Großteil der Ansprüche war im Zuge des 2023 abgeschlossenen Insolvenzverfahrens entfallen. 

Fortgeführt wurde ein sogenanntes Nachrangdarlehen in Höhe von 88 Millionen Euro. Weil dafür neue Sicherheiten für den Fall eines Zahlungsausfalls vereinbart wurden, verfügt der WSF nach früheren Angaben über vorrangige Absonderungsrechte aus der Insolvenzmasse.

Die zuständige Finanzagentur erwartet nach Berichten von Ende Mai, dass die Forderungen nun vollständig erfüllt werden. Am 1. April 2024 wurde über das Vermögen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH erneut das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Zuge der neuen Insolvenz seien keine weiteren Ausfälle zu erwarten, hieß es Ende Mai. 

Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, kritisiert die Abläufe bei der Galeria-Rettung scharf: «Leider muss man weiterhin konstatieren, dass kaum woanders öffentliche Gelder so verlässlich verbrannt wurden wie bei Galeria. Die jetzt vermeldeten Rückflüsse an den WSF ändern daran wenig und sind kein Grund zum Feiern.» Neben den Beschäftigten bleibe der Steuerzahler der große Verlierer im Trauerspiel um Galeria.