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| 26.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Handelsblatt' zur Debatte über die Schuldenbremse DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zur Debatte über die Schuldenbremse: "Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, will zum wiederholten Mal die Schuldenbremse schleifen. Der Krieg gegen die Ukraine stelle eine Notlage dar, die eine Ausnahme von der Regel im Grundgesetz rechtfertige, sagte sie jetzt. Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte vor ein paar Tagen genauso. Doch nach wie vor befinden sich Esken und Baerbock auf dem juristischen Holzweg. Man muss selbst kein Jurist sein, um festzustellen, dass es sich mehr als zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht um ein plötzliches und unerwartetes externes Ereignis handelt. Und dass es um die deutsche Kriegstüchtigkeit nicht zum Besten bestellt ist, das weiß nun jeder Bundesbürger seit Jahren. Da gibt es keine schockartigen Veränderungen, die auf den Haushalt durchschlagen könnten."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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