Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
17.06.2024 09:37

ROUNDUP/SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung 'nicht tragfähig'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der "Rheinischen Post" (Montag). Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv. "Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der zahlreichen Fallstricke kommen wir nicht umhin, die Kindergrundsicherung in mehreren Schritten einzuführen."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte, die Verhandlungen gestalteten sich so komplex, weil Paus "lediglich mit einer groben Idee" in den politischen Prozess gestartet sei. "Erst haben wir über unrealistische Summen diskutiert, danach über unnötige Strukturen und erst langsam sprechen wir endlich über die Instrumente, die zur Überwindung von Kinderarmut beitragen könnten."

Es gebe wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, "bei dem wir so mühsam vorankommen - insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen", sagte Jensen. Der SPD-Familienpolitiker Rix argumentierte, die Parlamentarier sähen sich in der Verantwortung, "alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten".

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, verteidigte die Ressortchefin und übte Kritik an den Koalitionspartnern. Paus sei die erste Ministerin, die ernsthaft gegen Kinderarmut vorgehe, sagte Audretsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Regierungsentwurf sei zudem "bis aufs Komma mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner verhandelt - eine gute Grundlage für unsere Gespräche im Bundestag." Er hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP nun weniger die eigenen Leute in der Bundesregierung angriffen und sich mehr auf die Sacharbeit konzentrierten. "Das Thema ist zu ernst für Polit-Spielchen. Unser Fokus liegt auf der Arbeit gegen Kinderarmut."

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im parlamentarischen Verfahren. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im vergangenen Herbst beschlossen, seitdem sind aber viele Fragen offen geblieben und immer wieder streitet die Ampel auch öffentlich über Details. Nach dem Willen von Paus soll das Projekt zum 1. Januar 2025 kommen. Ob das gelingt und in welcher Form, ist derzeit völlig offen.

Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen./sku/DP/mis



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 997     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
12.07.2024 17:08 Devisen: Euro steigt über 1,09 US-Dollar
12.07.2024 17:08 EQS-Adhoc: ELARIS AG passt Umsatzprognose für 2024 an und v...
12.07.2024 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.07.2024 - 17.00 Uhr
12.07.2024 16:59 Habeck sieht bessere Perspektive für Werften
12.07.2024 16:58 ROUNDUP 4/Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geld...
12.07.2024 16:58 ROUNDUP/Aktien New York: Nasdaq legt nach Kursrutsch wieder ...
12.07.2024 16:50 Devisen: Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0890 US-Do...
12.07.2024 16:45 Bayern und Südtirol kritisieren Nachtfahrverbot am Brenner
12.07.2024 16:42 Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe
12.07.2024 16:38 USA: Michigan-Konsumklima trübt sich unerwartet ein
12.07.2024 16:31 Tschechische Staatsbrauerei Budweiser Budvar setzt Rekordmen...
12.07.2024 16:31 Ölpreise legen erneut zu
12.07.2024 16:30 El Ghazi setzt sich vor Arbeitsgericht gegen Mainz 05 durch
12.07.2024 16:27 VERMISCHTES/Britische Gefängnisse voll: Frühere Entlassung...
12.07.2024 16:25 ROUNDUP: Fußball-EM-Effekt ist für Brauereien verpufft
12.07.2024 16:23 Spahn im Visier - Lauterbach will teure Masken-Beschaffung a...
12.07.2024 16:19 ROUNDUP: Regierung setzt auf Verständnis für Aufrüstung m...
12.07.2024 16:12 Aktien New York: Nasdaq legte nach Kursrutsch wieder etwas z...
12.07.2024 16:07 Fußball-EM-Effekt ist für Brauereien verpufft
12.07.2024 16:07 Steuererklärung ade? Lindner will Vereinfachungen
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
12.07.2024

CYAN AG
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

CREATE RESTAURANTS INC
Geschäftsbericht

ABC MULTIACTIVE
Geschäftsbericht

WESTERN MINES GROUP LTD
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services