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China im Visier

Washington (dpa) - Kurz nach der Erhöhung von US-Zöllen auf chinesische Einfuhren hebt die amerikanische Regierung nun auch Zoll-Ausnahmen für bestimmte Solar-Importe auf. Auch dieser Schritt zielt vor allem auf China als wirtschaftlichen Rivalen und zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den Vereinigten Staaten ab.

US-Präsident Joe Biden werde Schlupflöcher für die Einfuhr über Drittländer schließen und die Zollbefreiung für sogenannte bifaziale Solarmodule beenden, teilte das Weiße Haus mit. Diese können nicht nur die Sonneneinstrahlung von oben in Strom umwandeln, sondern über die Rückseite auch reflektierte Strahlung aufnehmen. «Die Auswirkungen des chinesischen Überangebots auf unsere Investitionen in den Solarmarkt bleiben ein schwieriges Thema», sagte ein US-Regierungsvertreter.

Einst war der Anteil bifazialer Module an US-Importen gering - das hat sich mittlerweile aber drastisch geändert. Inzwischen werden nach Angaben der US-Regierung kaum noch andere Solarmodule eingeführt, da es sich mittlerweile um die dominante Technologie handelt.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump Zölle auf gewisse Solarmodule verhängt, sein Nachfolger Biden verlängerte diese. Ausgenommen waren bisher aber die bifazialen Solarpaneele. Sie stammen vorwiegend aus asiatischen Ländern wie China. Aber auch in europäischen Ländern wie Deutschland werden die Module produziert. Die USA sind ebenfalls ein wichtiger Produzent.

Auch andere asiatische Länder betroffen

Beendet werden soll auch eine Zollbefreiung für den Import von Solarmodulen aus vier asiatischen Ländern in die USA - Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam. Die US-Regierung argumentiert, dass China über diese Staaten Solarmodule zu Dumpingpreisen in die USA einführe und so Zölle umgehe.

«Einfuhren von Solarmodulen aus Südostasien, bei denen festgestellt wurde, dass die Hersteller aus China die (...) Zölle umgehen, sind im letzten Jahr sprunghaft angestiegen», erklärte das Weiße Haus. Biden hatte die 24-monatige Zollbefreiung vor zwei Jahren genehmigt, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Seitdem habe die Herstellung von Solarmodulen in den USA aber drastisch zugenommen, heißt es aus Washington.

Erst am Dienstag hatte Biden angekündigt, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen - und sie so faktisch vom US-Markt zu nehmen, weil der Endpreis für die allermeisten Autokäufer dadurch zu hoch wird. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.

China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es zur Begründung. Mit den Maßnahmen verschärft sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China. China warf Biden angesichts der nahenden Präsidentenwahl im November ein Wahlkampfmanöver vor - und drohte mit Konsequenzen.