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| 14.05.2024 05:35 Pressestimme: 'Allgemeine Zeitung' zum AfD-Urteil in Münster MAINZ (dpa-AFX) - Die "Allgemeine Zeitung" zum AfD-Urteil in Münster: "Für die AfD ist das Urteil ein harter Schlag. Sollte es vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden, wofür vieles spricht, könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz den nächsten Schritt gehen und die gesamte AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei hochstufen. Belege dafür gibt es offenbar inzwischen genug. Nicht nur für Parteimitglieder im Staatsdienst hätte das Konsequenzen. Auch wäre damit eine wichtige formale Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geschaffen. Eine andere Frage ist, ob es politisch klug wäre, die Auseinandersetzung mit der AfD zum jetzigen Zeitpunkt an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren. Es gibt nach wie vor gute Argumente dafür, das scharfe Schwert des Parteiverbots nicht zu ziehen und die AfD stattdessen in der politischen Arena zu stellen."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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