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| 07.05.2024 05:35 Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Bundeshaushalt 2025 ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zu Bundeshaushalt 2025: "Beim Haushalt geht es erst einmal in die Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Schon im vergangenen Jahr musste sich der Finanzminister Schützenhilfe vom Kanzler holen für die Gespräche mit den Ressorts. Dabei ist es doch die Aufgabe schlechthin eines Bundesfinanzministers, den Haushaltsentwurf der Regierung zu entwickeln. Letztlich entscheidet zwar das Parlament als Haushaltsgesetzgeber. Doch bis die Haushälter der Fraktionen ab Sommer loslegen können, braucht es einen Entwurf. Und im Übrigen eine Regierung, die sich bis dahin nicht auseinandergestritten hat."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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