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Bundesarbeitsminister

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. «Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist», sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz.

Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer «Reform des Vergaberechts insgesamt», das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden. Mit dem Tariftreuegesetz sollten öffentliche Aufgabe des Bundes an Tariftreue der Unternehmen gebunden werden. Zudem solle ein Recht für Gewerkschaften geschaffen werden, Zugang zu Beschäftigten und Betrieben auch auf digitalem Weg zu bekommen, so Heil. Unternehmen sollten Beschäftigte künftig zudem nicht mehr so leicht durch Umstrukturierungen aus Tarifstrukturen herausbekommen können.

«Kann nur staatlicher Impuls sein»

Ursprünglich sollten Regelungen für mehr Tarifbindung nach früheren Ankündigungen Heils bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden. Vor allem die Arbeitgeber stemmten sich gegen die Pläne. Strittig war unter anderem, ab welcher Höhe öffentlicher Aufträge Tarifbindung gefordert werden soll.

Heil räumte ein: «Das kann nur ein staatlicher Impuls sein für mehr Tarifbindung.» Das geplante Gesetz werde nicht dazu führen, «dass wir 80 Prozent Tarifbindung haben». Er forderte: «Es ist erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen.»

Arbeitgeber und Gewerkschaften uneins

Laut dem Forschungsinstitut WSI der Hans-Böckler-Stiftung hatten 2022 nur noch 51 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag - im Jahr 2000 waren es noch 68 Prozent. Zugleich waren zuletzt nur noch 24 Prozent der Betriebe tarifgebunden - gegenüber 44 Prozent 2000.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte, er sei «kein großer Freund des Tariftreuegesetzes». Dulger: «Tarifbindung muss freiwillig sein und muss freiwillig bleiben.» DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich eindringlich dafür aus, dass der Staat keine Aufträge mehr an Unternehmen ohne Tarifverträge erteilt.