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| 22.04.2024 05:35 Pressestimme: 'Südwest-Presse' zum 12-Punkte Plan der FDP ULM (dpa-AFX) - "Südwest-Presse" zum 12-Punkte Plan der FDP: "Am Ende der Woche ist FDP-Parteitag. Kaum verwunderlich, dass die taumelnde Partei nun von sich reden machen will. Dabei liest sich ihr 12-Punkte-Plan wie ein liberales "Wünsch-dir-was" - obwohl die Umsetzung unwahrscheinlich ist, weil SPD und Grüne bei Rente, Lieferketten und Solarförderung durchaus anders denken. Die FDP macht also eher potenziellen Wählern ein Angebot. Doch lässt sie dabei einiges unerwähnt.Ein Sozialleistungsmoratorium mag aus Haushaltssicht schön klingen, doch so leicht ist es nicht. Das Bürgergeld wird 2025 wohl kaum steigen, da dürfte Einigkeit in der Ampel herrschen. Doch eine mehrjährige Nullrunde kann sie nicht zwingend beschließen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu klar geäußert: Das Existenzminimum muss gewährt werden - und das hängt von der wirtschaftlichen Situation ab."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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