Märkte & Kurse

Wohnungspolitik

Berlin/Osnabrück (dpa) - Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht den Wohnungsbau in Deutschland «überhaupt nicht» auf den demografischen Wandel vorbereitet. «Die Themen Barrierefreiheit und altersgerechter Umbau stecken noch in den Kinderschuhen», sagte Geywitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir haben die Mittel für den altersgerechten Umbau jetzt verdoppelt, was angesichts der knappen Haushaltsmittel schon ein großer Erfolg ist», sagte die SPD-Politikerin. «Aber die 150 Millionen jährlich sind angesichts der demografischen Entwicklung immer noch zu wenig. Wir müssen in den nächsten Jahren Milliarden investieren.» In 20 Jahren werde die Gesellschaft mutmaßlich nicht nur älter sein, sondern es würden auch viele Menschen allein leben.

Geywitz nannte die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse als einen «ersten Schritt» in der Wohnungspolitik der Ampel-Koalition. «Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus. Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.»

Es müssten aber auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden. Dazu zählt, dass in angespannten Märkten die sogenannte Kappungsgrenze - um die eine Miete maximal steigen kann - auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt wird. Auch sollen Mietspiegel stärker berücksichtigt werden. Das Mietrecht fällt jedoch in die Zuständigkeit von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der dazu bisher noch nicht bereit war.

Die Vorsitzende der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, kritisierte die Ampel-Regierung für ihre Wohnungspolitik. «Unter der Ampel explodieren die Wohnkosten. Politikversagen hat den Wohnungsmarkt in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder laufen lassen», sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Mietpreisbremse habe sich als «Luftnummer» erwiesen, sie stelle «nicht mehr als mietenpolitische Kosmetik» dar, meinte Wagenknecht. Sie forderte mehr gemeinnützigen Wohnungsbau sowie einen Mietendeckel ohne Schlupflöcher.