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11.04.2024 13:22

Steinmeier: Gestaltungsspielräume der Kommunen müssen erhalten: bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, den Kommunen die Gestaltungsspielräume zu erhalten. "Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht zum bloßen Vollzugsapparat werden lassen, indem sie jede Pflichtaufgabe bis ins Detail regeln und den bürokratischen Aufwand vor Ort immer weiter vergrößern", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin bei einer Rede vor ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. "Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern."

Neue Aufgaben dürften nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden. "Es muss in Städten und Gemeinden möglich bleiben, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln", betonte Steinmeier.

Der Bundespräsident rief zugleich dazu auf, Amts- und Mandatsträger in den Kommunen besser gegen Anfeindungen und tätliche Übergriffe zu schützen. "Demokratie beginnt vor Ort. Aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht. Und wir müssen sie deshalb auch vor Ort verteidigen."

Steinmeier rief dazu auf, das Ehrenamt besser vereinbar mit Familie und Beruf zu machen. Außerdem müssten sich die Kommunen für junge Engagierte öffnen. In vielen Gemeinden gebe es junge Frauen und Männer, die sich für eine lebenswerte Zukunft in ihrem Ort einsetzen und die lokale Demokratie vielfältiger machen wollten - mit neuen Ideen, einem neuen Stil und neuen Leuten. Manche machten aber die Erfahrung, dass sie besonders kritisch beäugt würden und nicht recht zum Zug kämen, weil sie dem überkommenen Bild des Bürgermeisters nicht entsprächen./sk/DP/ngu



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