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03.03.2024 14:49

Transatlantik-Koordinator: Deutsch-französische Initiative vor US-Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat zur Vorbereitung auf die US-Wahlen im November eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato gefordert. Vor dem Hintergrund von Misstönen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich erwarte, dass beide aufeinander zugehen." Am Dienstag, dem "Super Tuesday", werden bei den Vorwahlen von Demokraten und Republikanern in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten wichtige Weichen für die Präsidentschaftskandidaturen im November gestellt.

Er gehe davon aus, dass man nach Dienstag wissen werde, ob Ex-Präsident Donald Trump erneut Präsidentschaftskandidat der Republikaner werde, sagte Link und betonte: "Ich glaube, es wird eine Neuauflage geben des Rennens zwischen den beiden Kandidaten (US-Präsident Joe) Biden und Trump." Am Dienstag gibt es Vorwahlen unter anderem in Kalifornien, Texas, Colorado, Maine und North Carolina.

Die Lage ist ernst

Persönliche Animositäten zwischen Scholz und Macron dürften keine Rolle bei den Vorbereitungen auf mögliche Folgen der US-Wahl spielen, verlangte Link, der FDP-Fraktionsvize für Internationales im Bundestag ist. "Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir uns heute hier zurückziehen könnten auf: Der kann nicht mit dem." Zwischen Scholz und Macron waren jüngst etwa beim Thema der möglichen Entsendung von Bodentruppen europäischer Länder in die Ukraine erhebliche Differenzen deutlich geworden.

Aufeinander zuzugehen habe in der Vergangenheit "immer das deutsch-französische Verhältnis gestärkt", erinnerte Link. In vielen wichtigen Fragen - vom Militär über die Wirtschaft bis hin zu den Finanzen - habe es zwischen Berlin und Paris oft völlig unterschiedliche Startpunkte gegeben. "Aber unsere Stärke war es eben, uns aufeinander zuzubewegen und dadurch eben auch Europa handlungsfähig zu machen."

Reform des EU-Rüstungs-Binnenmarkts gefordert

Scholz und Macron seien zentral wichtig, was die Vorbereitungen Europas auf die nächste US-Regierung angehe, sagte Link. Man solle das Thema aber "nicht nur auf die Beziehung zwischen zwei Personen zuspitzen", sondern sich lieber darauf konzentrieren, "was wir gemeinsam erreichen können". Neben der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers sei eine deutsch-französische Initiative zur Reform des Rüstungs-Binnenmarkts notwendig. Zudem müsse das Thema von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorangebracht werden.

"Das alles können wir heute machen, und das sollten wir auch machen, bevor in den USA gewählt wird", forderte Link. "Denn unabhängig davon, wer gewählt wird: Die Amerikaner werden uns und auch andere in der Welt nur ernst nehmen, wenn wir endlich als Europa handlungsfähiger werden und nicht uns durch jedes einzelne Mitglied und durch jede Debatte stören, stoppen oder bremsen lassen." Entscheidungen in der EU werden häufig durch das Prinzip der Einstimmigkeit gebremst oder verhindert.

"Trump ernst und auch fast wörtlich nehmen"

In der ersten Amtszeit habe es geheißen, man müsse Trump nicht wörtlich nehmen, aber sehr ernst, sagte Link. "Ich würde sagen, man muss ihn weiterhin sehr ernst nehmen, aber auch fast wörtlich." Die Frage sei nicht, ob die USA unter Trump komplett aus der Nato austreten würden. Viel schlimmer sei die Unsicherheit, die Trump verbreite, als Nato-Mitglied nicht wirklich verlässlich zu sein - etwa bei der Frage der Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs. "Das ist wahrscheinlich das Schlimmste, was der Nato geschehen kann. Denn das wäre eine Aushöhlung von innen." Genau darauf müsse man sich nun vorbereiten.

Das Programm Trumps sei "auch Unberechenbarkeit, Sprunghaftigkeit, Unzuverlässigkeit gegenüber Partnern und Verbündeten. Er kennt letzten Endes auch keine Verbündeten, sondern er kennt eben nur Gefolgsleute", sagte Link. "Das macht die Zusammenarbeit in einem Bündnis mit ihm schwierig." Umso verlässlicher und enger müssten die anderen Verbündeten zusammenarbeiten.

Link: Über glaubwürdige Abschreckung diskutieren

Gemeinsam mit Großbritannien und Norwegen sollten die EU-Staaten in der Nato überlegen, was man gemeinsam tun könne, "falls der wichtigste Verbündete USA weniger verlässlich sein sollte", riet Link. Es müsse darüber diskutiert werden, was man tun könne, um trotzdem eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. "Glaubwürdige Abschreckung beinhaltet natürlich alles, von den konventionellen Streitkräften bis hin zu nuklearen." Link betonte zugleich: "Das heißt natürlich nicht, dass Deutschland jetzt Atomwaffen anschaffen sollte." Man dürfe aber nicht "von Anfang an mit Tabus in diese Debatte gehen".

Link forderte eine Festschreibung des Technologie- und Handelsrats zwischen der Europäischen Union und den USA, der in der Woche nach Ostern wieder tagen werde. Bislang gebe es keinen festen Rahmen für solche Treffen. "Was uns sehr viel bringen würde, wäre, wenn dieser Rat institutionalisiert würde." Der Rat sei das einzige Forum, in dem die EU verbindlich mit den USA über Handels- und Technologiebeziehungen reden könne.

In dem Gremium gehe es etwa um Regelungen zur künstlichen Intelligenz, für ein gemeinsames 6G-Datennetz, den gemeinsamen Umgang mit Risiken durch China oder um Abkommen, mit denen sich Industriezölle verhindern ließen, sagte Link. "Alles, was wir da haben in diesem Bereich, könnte Vorkehrungen bauen, damit Trump, sollte er in eine zweite Amtszeit kommen, nicht alles wieder sofort beseitigen und einreißen kann." Die Tür schließe sich, warnte Link. "Aber wir sollten es versuchen, denn nur so können wir die Beziehung wetterfest machen." Es dürfe nicht immer neue Subventionswettläufe oder Schritte geben, die einem Handelskrieg gleichkommen würden. "Das hilft uns definitiv nicht weiter. Das wird letzten Endes nur Trump in die Hände spielen."/bk/DP/he



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