Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
09.12.2023 16:35

Mützenich: Jahresbeginn ohne Haushaltseinigung wäre ein Problem

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, ohne eine grundsätzliche Einigung zum Bundeshaushalt in das kommende Jahr zu gehen. Zwar sei ein Bundestagsbeschluss vor Jahresende nicht mehr möglich. Man müsse jetzt aber alles dafür tun, denjenigen zumindest Sicherheit zu geben, die auf die Mittel angewiesen seien, sagte Mützenich am Samstag auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.

Bis zu einem Beschluss im Bundestag würde ab Januar die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Mützenich sagte, die SPD-Fraktion sehe das - anders als Finanzminister Christian Lindner (FDP) - als Problem.

Das Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen Haushalt aufstellen kann. Für Lindner ist ein später Haushaltsbeschluss daher auch kein Drama. Der Staat sei vollkommen handlungsfähig, betonte er zuletzt. Es werde keine Behörde schließen und kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es werde niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten, sagte Lindner./cjo/DP/mis



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 511     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
03.03.2024 14:44 Ostbeauftragter Schneider: Bündnis Wagenknecht 'reines Medi...
03.03.2024 14:42 Abschiedsgruß vom Sohn: Sektdusche für Rodel-Bundestrainer
03.03.2024 14:42 Sozialdemokraten schicken Nicolas Schmit bei Europawahl ins ...
03.03.2024 14:42 Faeser kündigt deutlich mehr Personal für Bundesmigrations...
03.03.2024 14:40 Zuschauerzahl bei Formel-1-Comeback von RTL enttäuschend
03.03.2024 14:38 Russland blamiert Deutschland mit Gesprächsmitschnitt zu Ta...
03.03.2024 14:37 Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen mit ...
03.03.2024 14:35 Trump setzt Siegesserie fort - Transatlantiker fordert Vorbe...
03.03.2024 14:35 IRW-News: American Salars Lithium Inc.: American Salars unte...
03.03.2024 14:34 Hochrechnung: Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenp...
03.03.2024 14:34 Hoffnung auf den 'Kickstart': BVB und Terzic atmen durch
03.03.2024 14:33 Neuer Zoff bei Red Bull: Frontalangriff nach Glücksmomenten
03.03.2024 14:28 Kritik am slowakischen Außenminister wegen Treffen mit Lawr...
03.03.2024 14:26 Städtetag will einheitliche Standards zu Bezahlkarte für A...
03.03.2024 14:25 Wirtschaftsweise Grimm: Rente mit 63 einschränken
03.03.2024 14:24 Wissing appelliert im Bahn-Tarifstreit an Einigungswillen
03.03.2024 14:23 Presse: Mehr als 60 000 ausländische Ärzte in Deutschland
03.03.2024 14:23 Weniger wechseln seit Bürgergeld von Arbeit in staatliche S...
03.03.2024 14:22 Lauterbach will Gesundheitswesen für 'militärische Konflik...
03.03.2024 14:21 Dreyer fordert von Union Ja zum Wachstumschancengesetz
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
03.03.2024

Katar
Börsenfeiertage

BEZEQ ISRAEL TELECOM LTD
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

QATAR CINEMA & FILM
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services