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| 09.06.2023 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Wahlrechtsreform FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Wahlrechtsreform: "Dass künftig nicht jeder, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, in den Bundestag einzieht, dass womöglich eine Partei, die in einem Bundesland zahlreiche Direktmandate erhält, außen vor bleibt - das sind nicht nur Geschmacks-, sondern Demokratiefragen. Es fällt schwer, angesichts des komplexen deutschen Wahlrechts, das Mehrheits- und Verhältniswahl munter mischt, von Systembrüchen zu sprechen. Aber ein gewisses Maß an Konsistenz und Transparenz muss es schon aufweisen. Hier geht es um die Gesamtarithmetik der Macht - und damit auch um den gesellschaftlichen Frieden.... Tatsächlich ist es schon ein Kardinalfehler gewesen, über ein neues Wahlrecht nicht im Konsens zu entscheiden. Der Fetisch "Verkleinerung des Bundestages" darf nicht dazu führen, dass künftig jede Koalition ihr eigenes Wahlrecht ausruft."/al/DP/jha Weitere Nachrichten |
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