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29.11.2022 12:52

Streit um Einbürgerung: Grüne attackieren Union

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um eine geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben die Grünen die Union attackiert. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Dienstag in Berlin, CDU-Chef Friedrich Merz wolle zurück in die Debatten der 90er Jahre. Er stehe für eine "kalte und ausgrenzende CDU". Merz mache mit seiner Sprache aus Nachbarn wieder "die anderen", so Dröge. "Das ist gefährlich, so zu spalten. Es ist gefährlich in einem Land, das schon immer ein Einwanderungsland war." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf der Union eine "abenteuerliche" Argumentation vor.

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. Die Union lehnt das Vorhaben ab, auch in Teilen der FDP gibt es Vorbehalte. "Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Funke-Zeitungen (Dienstag). "Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt."

Dröge sprach mit Blick auf die Aussagen von Czaja von einer "Verrohung" der Sprache und einer "Entmenschlichung" der Debatte. Es gehe um Menschen, um Biografien und Schicksale, die dahinter stehen. Die Unternehmen bräuchten dringend Fachkräfte. Für die Grünen sei Einwanderung Teil einer wichtigen Wirtschaftsstrategie.

Habeck sagte unter Verweis auf die Arbeitskraftlücke in Deutschland, es sei für den Erhalt von Wertschöpfung in Deutschland extrem wichtig, dass "wir allen Menschen, die hier im Land sind und die arbeiten wollen und können, Zugang ermöglichen und darüber hinaus Menschen aus anderen Regionen der Welt zu uns holen, wenn sie hier arbeiten wollen". Die Hürden dafür seien derzeit sehr hoch. Es sei für viele Menschen attraktiv, eine dauerhafte Perspektive zu bekommen.

Die Opposition aber sage, man wolle Einwanderer eigentlich nicht hier haben. Das sei "abenteuerlich" und helfe der Sache überhaupt nicht, sagte Habeck. "Ich bin klar der Meinung, dass wir profitieren, dass Menschen hier sich einbringen wollen in diesem Land, dass wir darauf angewiesen sind, dass sie hier sind. Und wenn sie hier ihre Steuern zahlen, hier sich als tüchtig, fleißig und leistungsstark erwiesen haben, dann sollten sie meiner Ansicht nach auch die faire Chance haben, ein vollständiger Teil dieses Land zu werden und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können."/hoe/DP/men



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