19.03.2024-
ROUNDUP/Gericht: Entscheidung über Protestcamp am Tesla-Werk steht bevor
GRÜNHEIDE/POTSDAM (dpa-AFX) - Eine Entscheidung zu den strengen Auflagen für das Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide rückt näher. Das Verwaltungsgericht in Potsdam kündigte an, am Dienstag über die Bedingungen der Polizei, unter denen der Protest stattfinden darf, entscheiden zu wollen. "Nach Stand der Dinge und gegenwärtiger Planung" werde die Entscheidung den Beteiligten am Dienstag bekannt gegeben, erklärte der Sprecher des Gerichts am Montagnachmittag.
Zentraler Gegenstand der Auflagen ist der Abbau der Baumhäuser. Dies hatte die Polizei am Freitag angeordnet. Dagegen reichten die Aktivisten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Sie lehnten den Rückbau der Bauten ab, da die Häuser ein elementarer Bestandteil ihres Protestes seien, sagte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen". Das Gericht setzte am Samstag die Auflagen der Polizei in einer Zwischenverfügung außer Kraft bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.
Etwa 80 Aktivisten besetzen derzeit einen Teil eines Waldes an der Fabrik des E-Autoherstellers. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern. Ende Februar hatten sie ihr Camp errichtet. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet werde.
Die Polizei begründete die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp. Sie forderte die Aktivisten auf, diese nicht mehr zu betreten. Sollte das Gericht den Eilantrag der Aktivisten in diesem Punkt ablehnen, müssten die Baumhäuser abgebaut werden. Andernfalls könnte eine Räumung des Protestcamps folgen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Freitag gesagt, dass Verstöße gegen die Auflagen ein Ende der Versammlung zur Folge haben könnte. Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Stübgen hatte nach eigenen Angaben rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem "Lützerath des Ostens", sagte er am Freitag mit Blick auf das Dorf in Nordrhein-Westfalen, in dem eine Besetzung aufgelöst worden war. Sie wünschten sich ein "europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus". Der Minister verstärkte auch deshalb seit dem Wochenende die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks deutlich. Es gehe darum, mögliche Übergriffe zu verhindern und "bisher uninteressierte, gewaltbereite" Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
Die Bewohner des Waldcamps sehen derweil eine zunehmende Unterstützung für ihren Protest. Es schlössen sich immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der Initiative. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches./wpi/DP/zb |
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