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WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Der von US-Präsident Donald Trump gegründete Friedensrat hat nach Trumps Ankündigung über eine Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas einen "Fahrplan" zur Umsetzung des Vorhabens veröffentlicht. "Es dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden", betonte das Gremium dabei. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.

Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Ankündigung allerdings einen "Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen" als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess gefordert.

Schritte vor der Waffen-Abgabe

Weiter hieß es vom Friedensrat, der den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung überwachen soll, dass Israel und die Hamas zunächst ihre Kampfhandlungen einstellen müssten. Erst anschließend sollen die palästinensische Übergangsverwaltung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen kommen. Erst in einem nächsten Schritt ist demnach dann die Einlagerung schwerer Waffen sowie die Stilllegung von Waffenproduktionsstätten, Waffenlagern und Tunneln geplant.

"Dieser Prozess soll mit einem schrittweisen israelischen Rückzug aus den von Israel im Gazastreifen kontrollierten Gebieten verknüpft werden", hieß es weiter. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe im Oktober aber, ihre Herrschaft im von ihr weiterhin kontrollierten Rest des Gazastreifens wieder zu festigen.

Laut dem Friedensrat sollen auch von Israel unterstützte Clans im Gazastreifen entwaffnet werden.

Der Friedensrat gab weiterhin bekannt, dass innerhalb von 14 Tagen ein Zeitrahmen festgezurrt werde, sofern beide Seiten dem Fahrplan zustimmen.

Das steht am Ende des Plans

Der Prozess soll auch die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens fördern. Zudem sollen "angemessene Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser" geschaffen werden. Eine ähnliche Formulierung hatte es bereits im 20-Punkte-Friedensplan von Trump gegeben. Explizit vorgesehen ist ein eigener Staat für die Palästinenser im Rahmen des Plans jedoch nicht.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nannte den Fahrplan für Israel inakzeptabel. Er forderte unter anderem, dass Israel die gezielten Tötungen von Hamas-Mitgliedern fortsetzen müsse. Ben-Gvir hatte bereits in der Vergangenheit Abkommen mit der Hamas abgelehnt./cir/DP/mis