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BERLIN/SCHWEDT (dpa-AFX) - Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für einen Ausbau der Öl-Pipeline für die Raffinerie PCK liegen auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, es liefen aktuell keine Verhandlungen zu den beihilferechtlichen Auflagen für eine Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt.

"Diese Verhandlungen kommen derzeit nicht voran, da sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Vorhaben der Ertüchtigung positionieren müssen", so eine Sprecherin. Erst danach könnten die Gespräche mit Brüssel fortgesetzt werden. "Prinzipiell" wolle man am Ausbau der Pipeline festhalten. Auch die Haushaltsmittel stünden weiter zur Verfügung, hieß es.

Für Ausbau-Maßnahmen für die Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt wurden bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Für die staatliche Beihilfe ist jedoch die Zustimmung der EU nötig.

Ministerium bewertet Vorhaben neu

Zuvor hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, das Wirtschaftsministerium führe eine Neubewertung des Vorhabens durch. Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 sollten die Mittel nicht ausschließlich für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands sowie für Innovationsvorhaben eingesetzt werden können. Ein entsprechender Förderantrag sei der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt worden.

Linke-Politiker: Pipeline-Ausbau abgesagt

Um welche Pläne es dabei konkret geht, sagte eine Sprecherin nicht. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg kritisierte am Dienstag, der Jahre lang verschleppte Pipeline-Ausbau sei damit abgesagt. Die Leitung ist seit dem Embargo für russisches Öl der zentrale Weg, um Millionen Tonnen Rohöl zur PCK nach Schwedt zu transportieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte weiter mit, die Auslastung der PCK sei weiter stabil und liege bei 85 bis 90 Prozent. Die Ölraffinerie im Nordosten Brandenburgs gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Ukraine-Kriegs aber unter Treuhandverwaltung und damit unter der Kontrolle des Bundes./mow/DP/jha