Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt, zugleich aber die Ausgewogenheit der Reform betont. "Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten", sagte die SPD-Vorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Solidarität gehöre aber auch: "Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch."

Das betreffe nur ganz wenige Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. "Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Bas.

Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, stehe ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. "Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug." Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich. "Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Ziele der Neuen Grundsicherung."

Bürgergeld wird ab Mittwoch zur Grundsicherung

Auf Menschen im Bürgergeld kommen ab 1. Juli entscheidende Änderungen zu. Die Leistung wird nicht nur in "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgetauft. Mit der Reform wächst auch der Druck, einen Job anzunehmen. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung monatlich gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden./asn/DP/zb