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BERLIN (dpa-AFX) - Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen deutlich schneller in Gang kommen: Darauf zielt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen hat. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, es sorge dafür, "dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden." Vorgesehen ist, Verfahren für Genehmigungen zu vereinfachen und zu digitalisieren. Das soll auch die Umsetzung der Vorhaben beschleunigen, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro laufen.

Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit". Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.

Von der Opposition kam Kritik. Die Grünen-Fachpolitikerin Swantje Henrike Michaelsen sagte: "Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie Naturschutz und Beteiligungsrechte." Es brauche schnelleren Ausbau - aber bei der Bahn, nicht bei Autobahnen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor Enteignungen und monierte, es gebe keine ehrliche Abwägung mehr. Der Linke Jorrit Bosch wies auf "echte Flaschenhälse" bei den Behörden hin: "Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen."/sam/DP/stk