Märkte & Kurse

LUDWIGSBURG (dpa-AFX) - "Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Gutachten über ein AfD-Verbot:

"Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem AfD-Verbotsantrag weist der Politik einen scheinbar einfachen Weg: Die Erfolgsaussichten vor Gericht seien gut, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot weitgehend erfüllt. Ein Verbotsverfahren würde sich über Jahre ziehen. In dieser Zeit könnte die AfD ihren Opfermythos pflegen, sich als verfolgte Opposition präsentieren und jeden juristischen Schritt als Beleg für eine angebliche 'Gesinnungsjustiz' ausschlachten. Scheitert ein Antrag in Karlsruhe, wäre das für die AfD ein Geschenk: ein vermeintlich bestandener 'Verfassungstest', den sie als Freibrief zur weiteren Radikalisierung verkaufen könnte. Selbst ein erfolgreiches Verbot würde das Problem nicht lösen. Die Ideologie und der Zorn ihrer Anhänger wären nicht verschwunden, sondern suchten sich neue organisatorische Hüllen, womöglich noch radikalere Ausdrucksformen. Wer die AfD ernsthaft zurückdrängen will, muss sie politisch stellen und für Bürger selbst mit guter Politik überzeugen."/yyzz/DP/stw