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BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der geplanten Lockerung des sogenannten Heizungsgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die deutschen Klimaziele nicht in Gefahr. Ministerin Katherina Reiche (CDU) stehe zum gesetzlich verankerten Ziel, dass Deutschland ab 2045 klimaneutral wirtschafte, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Umweltschützer, Grüne und Linke haben hingegen große Bedenken, ob die Klimaziele einzuhalten sind. Verbraucherschützer sehen Reiches Pläne als mögliche Kostenfalle.

Entwurf mit "Bio-Treppe"

Reiches Ministerium hatte einen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Es wird nun in der Regierung abgestimmt. Die Vorlage soll das umstrittene sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Hauptpunkt ist die Abkehr von der Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Das würde die Weichen für Wärmepumpen und gegen Gas- und Ölheizungen stellen. Doch die Klausel soll gekippt werden.

Um dennoch den Übergang zum klimafreundlichen Heizen zu schaffen, soll ein wachsender Anteil der Brennstoffe nicht mehr fossil sein, sondern etwa durch Biomethan aus nachwachsenden Rohstoffen ersetzt werden. "Wer weiterhin mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas heizen möchte, mischt ab dem Jahr 2029 einen verbindlichen Bioanteil bei", heißt es im Gesetzentwurf.

Ab Januar 2029 sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab Januar 2040 mindestens 60 Prozent. Damit enden die im Gesetz genannten Stufen der sogenannten Bio-Treppe. Der Weg zur anvisierten Klimaneutralität nur fünf Jahre später bleibt offen.

"Klimapolitische Verschlechterung"

Die Linken-Politikerin Violetta Bock sprach von einem "kompletten Realitätsverlust" der Bundesregierung. "Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar", kritisierte sie. "Statt vermeintlicher Entlastung und Planungssicherheit werden Millionen Menschen zukünftig ungeschützt den fossilen Energiepreiskrisen ausgesetzt."

Die Verbraucherzentrale Bundesverband warnte: "Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz droht zur Kostenfalle zu werden. Statt klare und bezahlbare Perspektiven zu schaffen, hält die Bundesregierung an Öl- und Gasheizungen fest. Dabei ist absehbar: Fossile Energien werden immer teurer und bleiben krisenanfällig." Ob genügend bezahlbares Biogas zur Verfügung stehen werde, sei mehr als fraglich./vsr/DP/jha