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Berlin (dpa) - Für Benzin und Diesel gelten jetzt niedrigere Steuern. Der bis Ende Juni befristete Tankrabatt soll Autofahrerinnen und Autofahrer von stark gestiegenen Preisen infolge des Iran-Kriegs entlasten. Dafür wurden die Spritsteuern nach einem Gesetz der schwarz-roten Koalition nun um 16,7 Cent pro Liter herabgesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mehrfach die Erwartung deutlich gemacht, das dies an den Tankstellen auch voll weitergegeben wird.

Wie schnell und wie stark die Preise nachgeben, muss sich allerdings zeigen. Die Tankstellen sind nicht zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet. Der Steuerrabatt greift für Kraftstoffe, die nach Mitternacht Raffinerien und große Tanklager verlassen. Manche Beobachter erwarten daher, dass die Preise an den Zapfsäulen auch erst mit etwas Verzögerung sinken, wenn zunächst noch Sprit verkauft wird, der mit dem höheren regulären Satz versteuert worden ist.

Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro

Das Finanzministerium erklärte, die Steuersenkung sei eine echte, spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Konkret sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Reduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Bei voller Weitergabe kostet dies den Staat bis zu 1,6 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte angekündigt, dass die volle Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden soll. Der Autofahrerclub ADAC will es genau im Blick behalten. Auch Klingbeil hat dies angekündigt. «Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck, und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit», sagte der SPD-Politiker.

Verbraucherschützer warnen vor «Konzernrabatt»

Die Verbraucherzentralen fordern, das Bundeskartellamt müsse dafür genau hinschauen. «Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden», sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop mit Blick auf eine solche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukraine-Kriegs. Damals habe sich gezeigt: «Je länger die Steuersenkung andauerte, desto mehr versickerte sie in den Kassen der Mineralölkonzerne. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.» 

Pop betonte zudem: «Eine Verlängerung über Juni hinaus wäre der falsche Weg. Stattdessen braucht es gezielte Direktzahlungen für diejenigen, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden.»