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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die versprochene Übernahme erdrückender kommunaler Altschulden durch das Land ist nach Angaben der nordrhein-westfälischen Regierung weitestgehend abgeschlossen. Seit Jahresbeginn sind demnach 149 von insgesamt 167 hilfsbedürftigen Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro befreit worden. Das entspricht rund 99,3 Prozent der vorgesehenen Entlastung.

Insgesamt seien bereits rund 600 Kreditverträge auf das Land übergegangen. Die verbleibenden 18 Kommunen mit einem Restvolumen von rund 63 Millionen Euro würden nach und nach entlastet, sobald die Voraussetzungen vor Ort vorlägen.

"Wir halten Wort und übernehmen als Land fast neun Milliarden Euro kommunale Altschulden", hob Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hervor. "Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht."

Probleme noch nicht grundsätzlich gelöst

Der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt: Es geht um Hilfen von jährlich einer Milliarde Euro für 2026 bis 2029. Auf NRW entfallen daraus nach Angaben der Landesregierung rund 164 Millionen Euro jährlich.

"Die Bundesmittel werden wir zügig und direkt an die Kommunen weiterleiten", versprach Wüst. Der Bund solle sich aber auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen. Zudem müssten endlich die Ursachen der hohen Schuldenstände angegangen werden: "Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden."

Kommunen am Abgrund: Auch die Demokratie ist gefährdet

Darauf wies auch eindringlich der Städte- und Gemeindebund hin. Der Verbandspräsident in NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt, nannte die Sozialausgaben einen besonderen "Defizittreiber" - vor allem die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe.

Mit einem Defizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro in den kommunalen Kernhaushalten hätten die Städte und Gemeinden in NRW 2025 die traurige Spitze in Deutschland gebildet. "Wir blicken daher nicht nur tief in den Abgrund, wir sehen den fatalen Aufprall auf uns zurasen", fasste Landscheidt zusammen.

Es gehe hier nicht nur um Zahlen, sondern um eine reale Bedrohung des demokratischen Zusammenlebens: "Wenn Bibliotheken schließen, Straßen verfallen und freiwillige Leistungen für Sport und Kultur gestrichen werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit." Das sei Wasser auf die Mühlen der Radikalen und Demokratiefeinde. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die kommunale Selbstverwaltung wegen der chronischen Unterfinanzierung ausgehöhlt wird und wir letztlich alles riskieren."/beg/DP/zb