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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige Umsetzung des Sparpakets für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen. "Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar", sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer.

Merz sagte, über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle im Bundestag nun zügig beraten und entschieden werden. "Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann." Er wies darauf hin, dass der Einsparpuffer kleiner geworden sei. Man sei "im grünen Bereich", es gehe aber nicht noch weniger. Wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, etwas an der Reform zu ändern, "dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden".

Koalition "entscheidungsfähig"

Der Kanzler betonte, mit der Reform, die man "durchaus historisch" nennen dürfe, zeige die Koalition, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig sei. "Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das gehört dazu." Er blicke nun zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die man sich vorgenommen habe./sam/DP/stk