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Hilfe in Energiekrise

Berlin (dpa) - Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen. Im Zentrum stehen dann gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler. Als Taskforce wollen wir dazu konkrete Maßnahmen vorlegen.»

Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sind gezielte Hilfen für Gering- und Mittelverdiener sowie eine höhere Pendlerpauschale ab Juli im Gespräch. Müller warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen. «Zur Wahrheit gehört auch: Eine Preisnormalisierung wird Monate dauern. Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich», sagte er der «Bild». 

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte, die bisherigen Schritte reichten offenbar nicht aus, um die Marktmacht der Mineralölkonzerne wirksam zu begrenzen. «Deshalb müssen wir kartellrechtlich nachschärfen und den Druck auf die Branche erhöhen. Entlastungen müssen zielgenau dort ankommen, wo hohe Energie- und Mobilitätskosten besonders belasten, statt Gewinne der Konzerne zu stabilisieren.» Was genau im dritten Maßnahmenpaket enthalten sein könnte, werde zunächst intern besprochen. 

Bundesregierung und Bundestag hatten wegen des Iran-Kriegs bereits Hilfen für Autofahrer beschlossen, darunter der Tankrabatt, der zum 1. Mai greift.