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Wirtschaftsministerin

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt ihre umstrittenen Pläne für Reformen bei der Energiewende. «Gerade im Energiebereich haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir es mit echten strukturellen Reformen ernst meinen», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. «Wenn uns das gelingt, wird Energiepolitik wieder zu dem, was sie sein muss: ein verlässliches Fundament für Wachstum, Innovation und industrielle Stärke in Deutschland.»

Das Wirtschaftsministerium hatte in dieser Woche zentrale Reformvorhaben in die interne Regierungsabstimmung gegeben. So strebt Reiche mit einem Netzpaket an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen sollen vermieden werden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in «Dunkelflauten» mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie.

«Die Erneuerbaren werden das Rückgrat unserer Stromversorgung sein», sagte Reiche. «Sie sind es schon heute zum großen Teil. Aber eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, hat keine Zukunft. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist politisch und wirtschaftlich nicht tragfähig.»

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ökonomisch effizient erfolgen, so Reiche. «Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.» 

Kritiker werfen Reiche vor, mit ihren Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Umstritten sind vor allem geplante Regelungen bei dem Netzpaket sowie einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch der Koalitionspartner SPD hat bereits Vorbehalte deutlich gemacht.