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BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirkung des "Tankrabatts" könnte Anfang Mai erst verzögert bei den Kunden ankommen. Grund dafür sei die Steuersystematik, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für eine Anhörung heute im Finanzausschuss des Bundestags.

Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Die reduzierten Steuersätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten.

Im Gesetzentwurf heißt es: "Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt." Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.

In der Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie heißt es, die Energiesteuer entstehe nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle, sondern bereits dann, wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefert werden.

Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt. "Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai 2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit "normal versteuertem" Benzin und Diesel gefüllt sein."

Effekt nicht gleich am Stichtag

Es sei zu erwarten, dass die Tankkunden in der Zeit vor der Energiesteuersenkung zurückhaltend sein werden. "Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die "normal versteuerten" Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden."

Der Mineralölwirtschaftsverband weist zudem darauf hin, dass die Preise an den Tankstellen von vielen Parametern abhingen und sich am Markt bildeten. "Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige."

Die Steuerentstehung erfolge zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Steuerlager und ist damit dem Verbrauch durch die Endkundinnen und Endkunden weit vorgelagert, heißt es im Gesetzentwurf. "Dies kann dazu führen, dass Kraftstoff, der in den ersten Tagen nach der Steuersenkung verkauft wird, noch mit dem originären Steuersatz versteuert worden ist."

Effekt auch am Ende des Rabatts

Der gleiche Effekt tritt mit umgekehrtem Vorzeichen allerdings auch am Ende des "Tankrabatts" ein. Dann sind die Kraftstoffe in den Lagern der Tankstellen noch niedrig versteuert, können aber bereits wieder zu mutmaßlich höheren Preisen verkauft werden.

In beiden Fällen dürften die an der Zapfsäule geforderten Preise aber weniger davon abhängen, zu welchem Steuersatz der Kraftstoff in das Lager der einzelnen Tankstelle gelangt ist, als davon, was die Konkurrenz nebenan verlangt.

2022 waren die Preissprünge an Anfang und Ende des damaligen Tankrabatts zwar sehr deutlich ausgefallen - aber in beiden Richtungen niedriger als die steuerliche Änderung, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.

Die bundesweiten Tagesdurchschnittspreise für E10 sanken damals zu Beginn binnen eines Tages um gut 27 Cent und stiegen am Ende um 23 Cent - obwohl der Steuerunterschied bei rund 35 Cent lag. Bei Diesel ging es zu Beginn um knapp 12 Cent nach unten, am Ende um knapp 9 Cent nach oben, obwohl der Steuerunterschied bei rund 17 Cent lag. Vor und nach den Stichtagen für die Steuer gab es damals aber kräftige Preisbewegungen./hoe/DP/nas