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APA ots news: Bundesrat besiegelt nationale Umsetzung neuer EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte

Ebenso kein Einspruch zu europäischen Vorgaben zu  
Nachhaltigkeits-Ratings und Fiskalrat 

Wien (APA-ots) - Der Bundesrat befürwortete heute mehrheitlich die  
nationale Umsetzung 
des europäischen "Listing Act". Die entsprechenden Änderungen sollen 
die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für 
Unternehmen steigern und den Kapitalzugang für kleine und mittlere 
Unternehmen erleichtern. 

Mehrheitlich grünes Licht gab es auch für die Umsetzung der EU- 
Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings. Dazu wurde die 
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde für die 
Überwachung der Standards in Österreich ernannt. Einhellig stimmte 
die Länderkammer zudem einer Novelle des Fiskalrat- und 
Produktivitätsratgesetzes zu, die ebenfalls zur Umsetzung von EU- 
Vorschriften erforderlich ist. Der Fiskalrat soll demnach alle fünf 
Jahre evaluiert werden, seine Kernaufgaben bleiben dabei jedoch 
weitgehend unverändert. 

Weiters sprachen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte 
einstimmig für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum 
Thema "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" am 
Mittwoch, den 6. Mai 2026 aus. Nach der Eröffnung durch 
Bundesratspräsident Markus Stotter und dem Tiroler Landeshauptmann 
Anton Mattle soll das Thema in vier Panels zu regionaler Sicherheit, 
Ehrenamt und Jugend durch Expertinnen und Experten beleuchtet werden. 
Schließlich werden die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellung 
nehmen. 

Einstimmig wurde zudem Bundesrat Wolfgang Viertler (FPÖ/S) zum 
Mitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und 
des Bundesrats im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes gewählt . 

EU-Listing-Act: Erleichterungen für Börsengänge 

Im Zentrum des Gesetzespakets zur Umsetzung des "Listing Act" 
steht die Erleichterung von Börsengängen durch die Senkung des 
Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall von 
Publizitätspflichten. Zudem sollen die Schwellenwerte für die 
Prospektpflicht auf 12 Mio.  angehoben werden, während für 
Veranlagungsprospekte eine neue Billigungspflicht durch die 
Finanzmarktaufsicht eingeführt wird, um den Anlegerschutz zu stärken. 
Börseunternehmen soll bei der Zulassung ein Ermessensspielraum 
eingeräumt werden, an der Anforderung des Mindeststreubesitzes 
festzuhalten oder an alternativen Kriterien anzuknüpfen und aufgrund 
dessen eine Zulassung zu gewähren. Zudem soll der Schwellenwert für 
die Meldepflicht von Eigengeschäften von Führungskräften auf Basis 
der EU-Verordnung von 5.000  auf 20.000  pro Kalenderjahr angehoben 
werden. 

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) signalisierte die Zustimmung seiner 
Fraktion zu dieser Gesetzesänderung. Insgesamt forderte der Mandatar 
mehr Anreize für Vollzeitarbeit und kritisierte Initiativen für eine 
Erbschaftssteuer. Österreich habe kein Einnahmen- sondern ein 
Ausgabenproblem, meinte er hinsichtlich solcher zusätzlicher Steuern. 

Einen "Befreiungsschlag für den Mittelstand" sah Christoph 
Stillebacher (ÖVP/T). Viel zu oft würden hoch erfolgreiche 
Unternehmen Europa verlassen, weil ihnen das Kapital für den nächsten 
Wachstumsschritt hier fehlen würde. Mit der nunmehrigen Regelung 
werde der Zugang zu Kapital vereinfacht und damit der Standort und 
der Kapitalmarkt für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver. 

Wirksame Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings 

Ab dem 2. Juli 2026 gilt die europäische Verordnung über die 
Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen 
Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG-Rating-Verordnung) 
unmittelbar. Diese soll mit dem ESG-Rating-Verordnungs-Vollzugsgesetz 
in Österreich umgesetzt werden. Die FMA wird als zuständige Behörde 
für die Überwachung der Standards in Kooperation mit der Europäischen 
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ermächtigt, Kontrollen 
durchzuführen, Informationen auszutauschen und bei Verstößen 
Sanktionen zu vollstrecken. 

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) sprach sich insbesondere angesichts 
der aktuell schwierigen geopolitischen Situation gegen einen 
Mehraufwand und gegen mehr Bürokratie für Betriebe aus. Auch Klemens 
Kofler (FPÖ/NÖ) kritisierte dies als Wettbewerbsnachteil und forderte 
mehr unternehmerische Freiheit. 

Es handle sich nicht um eine Verschärfung von 
Verwaltungsaufgaben, sondern um Erleichterungen für Unternehmen, 
zusätzliche Finanzierungen am Kapitalmarkt zu erhalten, entgegnete 
demgegenüber Finanzminister Markus Marterbauer. Diesen würde damit 
das Rating erleichtert. 

Es gehe nicht darum, kleine Gewerbetreibende mit neuen Berichten 
zu "quälen", meinte auch Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Es gehe 
darum, dass Ratinganbieter die Karten auf den Tisch legen müssen und 
die FMA werde sicherstellen, dass Greenwashing hier keine Chance hat. 

Wolfgang Markytan (SPÖ/W) hob die Bedeutung dieser Änderung als 
"entscheidenden Schritt" in Richtung eines attraktiveren 
Kapitalmarkts hervor. Zudem betonte er die Bedeutung und die Aufgabe 
des Bundesrats im "Getriebe der Demokratie". 

Fiskalrat soll künftig alle fünf Jahre evaluiert werden 

Zur Umsetzung von EU-Regeln soll es künftig alle fünf Jahre zu 
einer externen Evaluierung des Fiskalrats kommen. Geprüft werden soll 
dabei die Ressourcenausstattung, die Prognosen und die Unabhängigkeit 
des Fiskalrats. Zudem soll erhoben werden, ob der Fiskalrat der 
Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln nachkommt. Neu verankert 
werden soll durch die Novelle die Bewertung der Einheitlichkeit, 
Kohärenz und Wirksamkeit. Der Fiskalrat soll außerdem in regelmäßigen 
Abständen Ex-post-Bewertungen von Haushaltsprognosen für die 
jährliche und mehrjährige Finanzplanung durchführen. 

Finanzminister Markus Marterbauer wies auf die Berichte des 
Produktivitätsrats hin. Österreich brauche ein höheres 
Produktivitätswachstum. Dazu seien mehr billiger Strom aus 
erneuerbaren Energiequellen, mehr Konzentration der Forschung und 
Digitalisierungsentwicklung auf die Stärken des österreichischen 
Standorts sowie die Verbesserung der Qualifikationen der Fachkräfte 
entscheidend. 

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) hob die Bedeutung und die Expertise 
des Fiskalrats für die Haushaltspolitik hervor. 

Solide Budgetpolitik brauche einen "unabhängigen Wächter", 
erklärte Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Mit der Gesetzesänderung 
werde sichergestellt, dass dieser "Watchdog" unabhängig und 
"schlagkräftig" seine Aufgaben wahrnehmen kann. (Fortsetzung 
Bundesrat) pst 

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via 
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der 
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch 
Fotos von Plenarsitzungen. 

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