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Neue Regel für Zapfsäulen

Berlin/München (dpa) - Die neue Tankregel in Deutschland tritt heute in Kraft. Nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, dürfen an Tankstellen die Preise erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Hintergrund der Neuregelung ist der Preissprung an der Zapfsäule seit Beginn des Iran-Kriegs. Worum es geht:

Warum wurde die neue Regel eingeführt?

Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Autofahrerinnen und Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, hieß es zur Begründung des Gesetzes. 

Im Durchschnitt habe eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen gemeldet, in der Spitze seien es 50, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Bedeutung.

Verstöße gegen das Verbot der mehrmaligen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Was bringt die neue Regel?

«Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen», sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. «Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.» Mundt schrieb im sozialen Netzwerk LinkedIn: «Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.»

Der ADAC bewertet das Eingreifen der Bundesregierung grundsätzlich positiv - bezweifelt jedoch, dass das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt. In Österreich liegt der günstigste Zeitpunkt zum Tanken laut Autoclub nun häufig kurz vor Mittag, zu einem Zeitpunkt, an dem bisher nur wenige Menschen eine Tankstelle ansteuern. «Ob sich die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert, muss sich daher erst noch zeigen», sagt eine Sprecherin. 

Nach Einschätzung der ADAC-Fachleute wird das neue System das Preisniveau voraussichtlich nicht senken. «Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau», heißt es in der Münchner ADAC-Zentrale. 

Was sagt die Branche?

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne zu seinen Mitgliedern zählt, hält nicht viel von dem neuen Modell: «Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde», heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widerspricht der Darstellung, hierzulande seien die Tankstellenpreise wegen des Kriegs besonders stark gestiegen. Dies sei längst widerlegt. 

Der Interessenverband der Tankstellen bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten - und ist ebenso skeptisch wie der ADAC. «In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht», sagt dessen Sprecher Herbert Rabl. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten. «Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.» 

Zum Spritpreispaket der Bundesregierung gehört auch, dass das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommt. Ein entsprechendes Vorgehen aber könnte viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wie haben sich die Spritpreise seit Beginn des Kriegs entwickelt?

Am 27. Februar - dem Tag vor dem Kriegsbeginn - kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, ein Liter Diesel war mit 1,746 Euro ein wenig günstiger. Seither hat der Dieselpreis Superbenzin überholt. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen laut Autoclub bei 2,368 Euro, gut ein Drittel teurer. Super E10 hat sich wenig stark verteuert, um etwa ein Fünftel. Bisher wurde Benzin im Laufe eines Tages nach den Höchstpreisen während der morgendlichen Rushhour üblicherweise wieder günstiger. 

Welche Maßnahmen plant die Koalition noch?

Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt. 

Dazu zählen: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer «Übergewinnsteuer» - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach sich gegen staatliche Eingriffe aus. Stattdessen sollte man die höheren Preise wirken lassen, sagte das Mitglied des Konjunktur-Sachverständigenrats im ZDF. Autofahrer müssten selbst entscheiden, «wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren».