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Erneuerbare Energien

Peking (dpa) - Chinas Solarwirtschaft muss seit heute auf eine Steuererleichterung für ihre Exporte verzichten. Die Regeländerung erfolgt vor dem Hintergrund eines starken Überangebots in China und erbitterten Preiskämpfen, die bei Pekings Handelspartnern schon länger für Unmut sorgen. 

Anfang Januar hatte Peking angekündigt, dass ab dem 1. April die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Solarprodukte, die in den Export gehen, entfallen wird. Diese betrug bislang neun Prozent. Betroffen sind Produkte wie Module, Zellen und andere Komponenten. Eine Begründung für die Maßnahme nannte das Finanzministerium damals nicht. 

Harter Wettbewerb auf anderen Märkten

In Deutschland war der Druck billiger chinesischer Solarprodukte seit Jahren spürbar. Als letzter großer europäischer Solarhersteller hatte die Firma Meyer Burger im vergangenen Jahr an ihren Standorten in Sachsen und Sachsen-Anhalt Insolvenz beantragt. Als Grund für das Scheitern nannte die Schweizer Firma auch Konkurrenz aus China, die sehr günstige Solarmodule anbiete. 

Chinas Verband der Photovoltaikindustrie hatte die neue Regelung begrüßt. Chinesische Solarfirmen erlebten seit 2024 im Ausland einen ruinösen Wettbewerb, hieß es im Januar. Die Rückerstattung habe zudem das Risiko für die Unternehmen erhöht, im Ausland ins Visier von Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchungen zu geraten, teilte der Verband mit. Die Abschaffung helfe, auf Auslandsmärkten zu rationalen Preisen zurückzukehren, hieß es weiter. 

Was die Regelung für Deutschland heißt

In Deutschland sieht die Interessenvertretung der Solarwirtschaft bereits Preisveränderungen. «Nach einem starken Kosten-Sinkflug bei Solarmodulen in den letzten Jahren aufgrund weltweiter Produktionsüberkapazitäten und eines sehr harten Wettbewerbs steigen die Kosten von Solarmodulen derzeit», hieß es vom Bundesverband Solarwirtschaft. Chinas Streichung der Mehrwertsteuerrückerstattung dürfte mit dazu beitragen, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. 

Der Verband sieht jedoch auch mögliche Probleme für die Firmen. Die laut Verbandsangaben rund 100.000 Beschäftigten der deutschen Solarbranche seien hauptsächlich im Handel, Projektieren und Handwerk tätig. Höhere Einkaufskosten für chinesische Importware belasteten die Margen der Firmen. 

«Die Abschaffung der Exportsteuerrückerstattung ist sehr wahrscheinlich eine Antwort auf die Sorgen der internationalen Märkte oder unserer Wirtschaftspartner», sagte Ökonom Huang Yiping von der Peking University. Die Industrie für erneuerbare Energien sei ein wichtiger Pfeiler für die Wirtschaft der Volksrepublik, sagte er. Sie sei aber auch eine wichtige Quelle für den weltweiten grünen Wandel, so Huang.