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SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder derzeit für sicher. "Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt", sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur vor einem Besuch der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs. Die Raffinerie nordöstlich von Berlin versorgt Teile der Hauptstadt, von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitet seit 2023 kein russisches Pipeline-Öl mehr.

Kaiser: Bund sichert Tausende Arbeitsplätze

"Die Bundesregierung hat die deutsche Rosneft-Tochter und damit auch deren Anteil der Raffinerie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das sichert den Standort als wichtigsten Lieferanten für Erdölprodukte in Ostdeutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen", sagte Kaiser. "Auch die Gefahr, dass die PCK-Raffinerie von den Sanktionen gegen Russland betroffen wäre, ist gebannt. Damit sind längerfristig die Rohöllieferungen, die Zahlungsabwicklung und damit der Betrieb der PCK-Raffinerie abgesichert."

Die Staatsministerin besucht PCK wenige Wochen nach der Ankündigung aus dem US-Finanzministerium, dass die unter Treuhandverwaltung stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Rosneft dauerhaft von US-Ölsanktionen verschont bleiben sollen.

Ostbeauftragte: PCK ist Beispiel für klimafreundlichen Wandel

In Schwedt zeigen sich nach Angaben der Ostbeauftragten exemplarisch die Herausforderungen und Chancen für einen Wandel zu einem umweltfreundlichen Industriestandort. "Mit meinem Besuch bei der PCK-Raffinerie möchte ich mir ein umfassendes Bild davon machen, wie dieser Transformationsprozess vor Ort Fahrt aufnimmt. Für die PCK-Raffinerie steht dabei auch der Ausbau zu klimaneutraler Produktion im Mittelpunkt", sagte Kaiser.

Die Bundesregierung fördere ein Wasserstoffprojekt, bei dem klimafreundliches Kerosin in Schwedt produziert werden soll, mit 245 Millionen Euro. "So werden Arbeitsplätze gesichert und neue industrielle Perspektiven für den Standort eröffnet."

Bund hat die Kontrolle

Viele Jahre verarbeitete die PCK-Raffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Quellen um.

PCK mit etwa 1.200 Beschäftigten gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte. Nach einer neuen Regelung darf der Bund dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen./vr/DP/zb