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BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bekommt für seine Vorschläge für umfassende Reformen in Deutschland Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar lobte Klingbeils Reformkatalog in Berlin als "wegweisend". Kritik aus der CSU wies Esdar zurück: "Was aus München kommt, ist eher ein Sand-in-die-Augen-Streuen oder Sagen, was alles nicht geht."

So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Reformagenda des SPD-Vorsitzenden als zu einseitig kritisiert, weil die Ausgabenseite zu wenig im Blick sei. Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht plädiert. Beobachter erwarteten, dass die Vorschläge nicht überall in der SPD-Fraktion gut ankommen könnten.

Zugleich stellte sich die SPD im Bundestag gegen eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung. "Das sind für uns keine guten Vorschläge, weil es keine Reformen sind, weil eine Belastung der falschen Bevölkerungsgruppen damit einhergeht, weil es das Leben Millionen von Menschen einfach teurer macht", sagte Esdar.

Bedingungen für Gespräche

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, schloss Gespräche über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht aus, stellte als Bedingung aber, dass zunächst andere Wege eingeschlagen werden: "Wir schlagen andere Instrumente vor, aber reden dann natürlich gegebenenfalls, wenn die Union darüber reden will, auch darüber, nachdem wir aber über die anderen Dinge auch erst einmal ausführlich uns ausgetauscht haben und sie hoffentlich auch entsprechend umgesetzt haben." Ähnlich äußerte sich die finanzpolitische Fraktionssprecherin Frauke Heiligenstadt. Die vorgeschlagene Einkommensteuerreform stehe für die SPD im Vordergrund.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen - warnte aber zugleich vor der Annahme, die Koalition plane dies tatsächlich. "Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe."/bw/DP/stk