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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut klargemacht, dass sich Deutschland nicht in den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran einmischen will. "Wichtige Ziele der USA teilen wir, aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben", sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Es fehle weiterhin ein überzeugendes Konzept, Washington habe die Bundesregierung auch nicht zurate gezogen. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist", sagte Merz. Deswegen gelte: Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Zugleich betonte Merz, der Iran-Krieg solle nicht zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft werden. Nach Ende der Kampfhandlungen werde Deutschland seinen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung leisten und sich unter den richtigen Rahmenbedingungen auch einer Debatte über freie Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht verschließen. "Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen", sagte Merz./tam/DP/nas