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BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Verwendung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Handlungsbedarf. "Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung", sagte Kuban im RTL/ntv-"Frühstart". "Jetzt müssen wir nachjustieren."

Er sei immer ein großer Gegner dieses Sondervermögens gewesen. "Es war damals notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Deswegen habe ich am Ende mitgestimmt, weil die SPD und die Grünen das zur Bedingung gemacht haben."

Grünen-Politikerin fordert Neuverhandlung

Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte gegenüber MDR aktuell, den Grünen sei bei ihrer Zustimmung zu dem Paket klar gewesen, dass "wir nicht hundertprozentig verhindern können, dass mit dem Geld auch Schindluder betrieben wird". Dass der Anteil für Haushaltslöcher nun aber so groß sei, habe man nicht für möglich gehalten. Piechotta forderte eine Neuverhandlung des Sondervermögens.

Studienergebnisse sorgen für Diskussionen

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte daraufhin eine stärkere Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Das sogenannte Sondervermögen sei "der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats", sagte Winkel der "Bild" und sprach von einem "schlechten Scherz"./thn/DP/nas