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| 13.03.2026 05:35 Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Kuhhandel FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Kuhhandel: "Die nächste sachfremde Verknüpfung steht bereits vor der Koalitionstür: Es geht um die Wahlrechtsreform und die Schuldenbremse. Öffentlich wird eine politische Kuppelei, ebenso wie schon bei Geas und Tariftreue-Gesetz, natürlich bestritten. (...) Aber intern wird ziemlich unverblümt darauf hingewiesen: Ohne Änderungen an der Schuldenbremse (ist der SPD wichtig) keine Änderungen am Wahlrecht (ist der Union wichtig). Und umgekehrt. Wer sich jetzt mit Abscheu und Empörung von derartigen Vorgehensweisen abwendet, der sei allerdings auf den Wert solcher, sagen wir, kreativer Lösungsansätze verwiesen. Die Übergänge zwischen Kompromiss und Kuhhandel verlaufen schließlich fließend."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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