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Handelskonflikt

Brüssel/Washington (dpa) - Die EU warnt US-Präsident Donald Trump vor neuen Sonderzöllen auf die Einfuhr von Industrieprodukten aus Europa. Man erwarte, dass sich die USA vollständig an den im vergangenen Sommer geschlossenen Zolldeal halten, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel. Auf jeden Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen werde man «entschlossen und verhältnismäßig» reagieren. 

Zugleich betonte der Sprecher, dass die Kommission bislang keinerlei Hinweise darauf erhalten habe, dass die Vereinigten Staaten von ihren Verpflichtungen abweichen wollten.

Die US-Regierung hatte zuvor Untersuchungen angekündigt, deren Ergebnisse auch als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Bei ihnen soll es darum gehen, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der Europäischen Union und in anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974. In der Vergangenheit hatten die USA diesen Mechanismus etwa genutzt, um Strafzölle gegen China zu verhängen.

EU will gemeinsam mit USA gegen Überkapazitäten kämpfen

Der Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission sei vom US-Handelsbeauftragten über die Entscheidung für die Untersuchungen informiert worden. Sie teile die Sorge der Vereinigten Staaten hinsichtlich struktureller Überkapazitäten in der Weltwirtschaft. Die Ursachen solcher Überkapazitäten seien jedoch klar identifiziert, und sie lägen nicht in Europa.

«Die EU ist eine marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaft mit offenen Märkten und transparenten politischen Rahmenbedingungen», sagte der Sprecher. Die EU betrachte sich daher nicht als Verursacher struktureller Überkapazitäten, sondern als Partner bei der Bekämpfung globaler Verzerrungen.

Die Herausforderungen ließen sich am besten durch Zusammenarbeit unter Partnern bewältigen, wie dies auch in den Vereinbarungen aus dem vergangenen Sommer zum Ausdruck komme. Die Kommission werde die Einzelheiten der US-Untersuchung sorgfältig prüfen.

Noch viele Fragezeichen bei Zolldeal

Unklar ist weiterhin auch, welche Auswirkungen die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Handelspolitik von Trump hat. Das Gericht hatte die Rechtsgrundlage für einen Großteil der bisherigen Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt. 

Trump ließ darauf ein Zollsystem einführen, das dazu führt, dass einige Importe aus der EU derzeit mit Zollsätzen von über 15 Prozent belegt sind. Das verstößt eigentlich gegen den Zolldeal aus dem vergangenen Jahr. 

Aus EU-Sicht muss Trump zudem auch noch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU senken, um das Abkommen vollständig einzuhalten. Die EU hat deswegen auch Handelserleichterungen für US-Produkte noch nicht umgesetzt.