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BERLIN (dpa-AFX) - Die seit Jahren immer wieder geführte Debatte über das Ehegattensplitting kommt erneut hoch und droht zu einem Streitthema in der schwarz-roten Koalition zu werden. Während mit Bundesfrauenministerin Karin Prien auch eine führende CDU-Politikerin für eine Reform plädierte und dafür Unterstützung aus der SPD erhielt, blockte vor allem die CSU kategorisch ab.

Aus den Reihen der Grünen kam die Forderung an Kanzler Friedrich Merz (CDU), er solle "seine Politik aus dem letzten Jahrhundert überdenken". Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, das Ehegattensplitting gehöre "in die politische Mottenkiste".

Prien sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Ehegattensplitting sei für ihre Partei traditionell ein wichtiges Thema. Aber auch in der CDU gebe es viele, die eine Weiterentwicklung befürworteten. "Dazu gehöre ich", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Es wäre auch viel gewonnen, wenn man die Steuerklassen drei und fünf abschaffen würde. Das hat die Ampel nicht geschafft, das sollten wir jetzt umsetzen. Das macht es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten."

Prien erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen

Kritik kam vor allem aus der CSU, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings seit jeher ablehnt. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern

- und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen,

wie sie über die Runden kommen", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem "Tagesspiegel".

Aber auch aus der CDU meldeten sich Kritiker zu Wort. Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sagte der Zeitung: "Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben."

SPD befürwortet Reform bis zum Sommer

Unterstützung erhielt Prien von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Sie plädierte dafür, "dass wir bis zum Sommer 2026 eine gerechte und zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings auf den Weg bringen".

Das Splitting sei Ausdruck handfester Benachteiligung von Frauen und schade der Wirtschaft. "Selbstverständlich soll eine Reform des Ehegattensplittings niemandem etwas wegnehmen. Erforderlich ist eine stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtete Besteuerung, die die Steuerlasten gerecht zwischen den Eheleuten aufteilt und Familien mit Kindern entlastet."

Splitting bevorzugt Ehepaare mit unterschiedlichen Einkommen

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert, was sich lohnt, wenn einer - meistens ist dies die Frau - deutlich weniger verdient. Erweitert die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpft der Splittingvorteil, von ihrem höheren Verdienst bleibt netto weniger übrig.

Eine repräsentative Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab, dass mit einer Reform allein bei Frauen ab 45 Jahren das Arbeitsvolumen um knapp fünf Prozent gesteigert werden könnte. Dies entspräche rund 175.000 zusätzlichen Vollzeitstellen. Zudem würde die Zahl der weniger gut abgesicherten Minijobs zurückgehen.

Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Erhebung unter Frauen zwischen 45 und 66 Jahren zeigt, dass sich das Ehegattensplitting oft als Bremsklotz für eine Wiederaufnahme oder Ausweitung ihrer Berufstätigkeit erweist. Etwa die Hälfte der befragten Teilzeitbeschäftigten sagte, eine Ausweitung der Arbeitszeit lohne sich für sie finanziell nicht. Unter den Nichterwerbstätigen gab rund ein Drittel an, Erwerbstätigkeit zahle sich für sie nicht aus.

SPD sieht Bewegung in der Union

Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, sagte mit Blick auf die Äußerungen von Prien, ihre Partei kritisiere schon lange das Ehegattensplitting als "überholtes Steuermodell". Sie erwarte dazu "jetzt unverzüglich einen Vorschlag" für eine Reform.

Auch Grüne plädieren für eine grundlegende Reform

Auch die Grünen kritisieren, dass es sich wegen des Ehegattensplittings für viele Frauen nicht lohne, mehr zu arbeiten. "Das ist weder gerecht noch zeitgemäß", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Partei wolle das Splitting grundlegend reformieren.

"Für Neuehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen", erläuterte Audretsch. Für Paare, die bereits verheiratet seien, ändere sich nichts, es sei denn, sie entschieden sich freiwillig für das neue Modell. "Indem wir mehr Arbeit für Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen Frauen vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Wirtschaft."

Debatte über Ehegattensplitting kommt alle paar Jahre wieder

Die Debatte über eine Reform oder Abschaffung des Ehegattensplittings wird alle paar Jahre wieder kontrovers geführt. So sorgte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil im Sommer 2023 für Krach in der Ampel-Koalition mit der Forderung, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode", sagte der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner./sk/DP/mis