Märkte & Kurse

Industriepolitik

Brüssel (dpa) - Um Europas Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, will die Europäische Kommission künftig in wichtigen Bereichen bei öffentlichen Aufträgen «Made in Europe» zur Bedingung machen. Dabei geht es unter anderem um Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium. 

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte den Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) in Brüssel vor. Bevor er umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders darüber, unter welchen Bedingungen Produkte als «europäisch» zählen, gibt es seit Monaten Diskussionen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz will anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Präferenzen nur als letztes Mittel für kritische, strategische Sektoren und Europas Handelspartner berücksichtigen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vorab noch mehr Bürokratie durch weitere Beschaffungsvorgaben der EU. 

Knackpunkt 1: «Made in Europe»

Die Kommission schlägt nun vor, bei dem «Made in Europe»-Kriterium auch bestimmte Nicht-EU-Staaten einzubeziehen: Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt - etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder bestimmten Finanzierungen wie öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll aber sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft.

So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden, sagten Kommissionsmitarbeiter. Die US-Schwerindustrie werde dagegen absehbar auf lokaler Ebene - wo es die meisten öffentlichen Aufträge gebe, weil dort gebaut und die Infrastruktur geschaffen werde - nicht wie die europäische bevorzugt. Denn auf dieser Ebene gebe es kaum gegenseitige Verpflichtungen bei Beschaffungen. 

Knackpunkt 2: Um welche Produkte geht es?

Die Vorschläge betreffen die strategisch wichtigen Leitmärkte Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien und Fahrzeugbestandteile. Konkrete Beispiele: 

Baustoffe: 

• Bei öffentlichen Ausschreibungen etwa für Bau- und Infrastrukturprojekte soll ab Januar 2029 mindestens 25 Prozent des Stahls kohlenstoffarm sein, mindestens 5 Prozent des Betons und mindestens 25 Prozent des verwendeten Aluminiums.
• Für Beton und Aluminium ist auch die europäische Herkunft festgeschrieben, für Stahl hier anders als für die Verwendung in Autos nicht. Die Kommission begründet das mit - bald - ausreichendem Schutz vor globaler Überproduktion auf anderer rechtlicher Grundlage. 

Saubere Technologie: «Made in Europe» soll auch für Windkraft, Elektrolyseure, Wärmepumpen, Kernkraft, Batteriespeicher und Photovoltaik-Anlagen gelten.

Autos: Regeln sind auch für Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und die darin verwendeten Batterien vorgesehen. Die Fahrzeuge müssen in der EU montiert werden. Dazu kommen Vorgaben in zwei Etappen: 

• Sechs Monate nach Inkrafttreten sollen 70 Prozent der Fahrzeugkomponenten - die Batterie ausgenommen - aus der EU stammen. Die Batterie muss mindestens drei europäische Bestandteile haben, darunter die Zellen.
• Nach drei Jahren soll es strenger werden: Dann müssen fünf Batterie-Komponenten aus der EU sein, damit die Batterie als «Made in Europe» zählt.
• Ausnahme bei Autos: Subventionen für Unternehmensflotten, zu denen die EU-Kommission im Dezember 2025 Vorschläge gemacht hat, sollen nur bei Produktion in der EU gewährt werden. Die außereuropäischen Partner sollen hier nicht zu «Made in Europe» zählen.

Falls die Preise für europäische Produkte deutlich höher sind als für ausländische, müssen «Made in Europe»-Produkte laut dem Vorschlag nicht bevorzugt werden.

Investitionen aus dem Ausland

Hohe ausländische Direktinvestitionen müssen künftig genehmigt werden. Das soll Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen und hochwertige Arbeitsplätze sichern. 

Die Vorgabe greift bei mehr als 100 Millionen Euro, wenn das investierende Unternehmen aus einem Land kommt, das in diesem Bereich mindestens 40 Prozent am weltweiten Marktanteil innehat, und die Direktinvestition zum Erwerb oder der Kontrolle des europäischen Zielunternehmens führen würde. Nach Angaben eines Behördenmitarbeiters betrifft dies faktisch China. 

Warum ist die Industrie in der Krise?

Die europäische Industrie hat gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA immer mehr das Nachsehen. Die Energiekosten und Bürokratie sind vergleichsweise hoch, die Produktion etwa in der Stahlindustrie ist gesunken. In den vergangenen 15 Monaten wurden laut EU-Zahlen 200.000 Industrie-Arbeitsplätze abgebaut. 

Mithilfe öffentlicher Gelder soll nun die Nachfrage nach CO2-armen Produkten aus der EU gestärkt werden. Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. 

Die Brüsseler Behörde will mit dem neuen Vorschlag 30,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Bis 2035 soll zudem der Anteil der Produktion am gesamten EU-Bruttoinlandsprodukt von rund 14,3 Prozent (2024) auf 20 Prozent steigen. Der Vorschlag sieht auch vor, Projekte schneller zu genehmigen.

Wie sind die Reaktionen?

Mehrere deutsche Verbände reagierten kritisch. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen, um die deutsche und europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen. «Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen», warnte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.