Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigt die Forderung nach einer Regulierung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien. "Wir werden dem Schutzanspruch des Staates momentan nicht gerecht. Ich meine, Kinder und Jugendliche sind da besonders gefährdet. Das ist nachgewiesen", sagte Klüssendorf nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Nötig seien Regelungsmechanismen für den Zugang, die auch die Plattformen in die Pflicht nehmen müssten. Er sagte, dass die Plattformen "momentan ein Geschäftsmodell fahren, was eben nicht mit unseren demokratischen Grundsätzen vereinbar ist".

Das Führungsgremium der Partei verabschiedete ein Impulspapier, mit dem die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert wird. Die Partei schlägt zudem vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der App "EUDI-Wallet" verpflichtend zu machen - und kündigt Gespräche mit der Union als Koalitionspartner an.

SPD will Zugang nach drei Altersgruppen regeln

"Wir wollen nicht den Plattformen zusätzliche Daten in die Hand geben und sie auch noch darum bereichern, sondern wir wollen eben dafür sorgen, dass es eine ganz datensparsame Lösung gibt, die auch in der Hand der staatlichen Regulation ist", sagte Klüssendorf. Ziel müsse auch seien, dass Umwege wie über einen VPN-Tunnel nicht funktionieren.

Kern des SPD-Vorschlags ist eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige soll demnach fortan ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen bestehen.

Für unter 16-Jährige soll hingegen eine verpflichtende "Jugendversion der Plattformen" gelten. Diese dürfe keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen.

Für alle Bürger ab 16 Jahren - also auch für Erwachsene - sollen künftig auf den digitalen Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden./cn/DP/mis