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Friedenspflicht endet bald

Berlin (dpa) - Für die Deutsche Bahn und ihre Fahrgäste steht eine entscheidende Woche an: Der Konzern und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treffen sich zur letzten Tarifrunde vor dem Ende der Friedenspflicht. 

Bis Freitag haben beide Seiten Zeit, eine Einigung zu erzielen. Kommt ein Kompromiss zustande, wären es die ersten Tarifverhandlungen seit 2018, in denen die GDL nicht den bundesweiten Bahnverkehr mit Arbeitskämpfen stilllegt. Scheitern die Gespräche, droht Fahrgästen ein frustrierender März. 

Friedenspflicht läuft Ende Februar aus

Es ist bereits die fünfte Verhandlungsrunde in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Der Tarifvertrag ist Ende Dezember ausgelaufen. Bis einschließlich Februar gilt eine Friedenspflicht, während der die GDL nicht zu Streiks oder Warnstreiks aufrufen kann. 

Entsprechend geräuschlos verliefen die Verhandlungen bislang, auch wenn GDL-Chef Mario Reiß zuletzt das jüngste Angebot der Bahn abgelehnt und einen Abbruch der Gespräche nicht ausgeschlossen hat.

Die Gewerkschaft fordert unter anderem 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. 3,8 Prozent davon sollen über eine Entgelterhöhung erzielt werden. Die weiteren Erhöhungen will die Gewerkschaft über Umstrukturierungen im Tarifsystem erreichen, etwa mit der Einführung einer neuen Tarifstufe. 

Angebot der Bahn liegt vor

Die Deutsche Bahn hat in der vergangenen Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Insgesamt sieht es eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,8 Prozent in zwei Schritten vor. Über Anpassungen im Tarifsystem sollen die Gehälter zudem um weitere 2,2 Prozent steigen. Dabei ist eine von der GDL geforderte zusätzliche Entgeltstufe berücksichtigt. Außerdem bietet die Bahn eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro an. 

Deutliche Differenzen gibt es bei der Laufzeit. Die Arbeitgeberseite dringt auf 30 Monate, die GDL hält an 12 Monaten fest. 

Tarifeinheitsgesetz als Knackpunkt

Als kritischer Punkt in den Verhandlungen gelten Vorschläge der Bahn hinsichtlich des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb nur die Tarifverträge derjenigen Arbeitgebervertretung angewendet wird, die dort die Mehrheit der Mitglieder hat. In den meisten der rund 300 Bahn-Betriebe ist das die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.

In einigen Dutzend Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse unklar. Seit Jahren ringen die Bahn und die GDL deshalb auch juristisch darum, wie diese Mehrheiten festgestellt werden sollen. Die Bahn hat hier eigenen Angaben zufolge neue Lösungsvorschläge unterbreitet, die nun diskutiert werden müssen.

Konfliktpotenzial gibt es also genug. Am Ende des vorigen Treffens äußerten sich beide Seiten aber zuversichtlich, in dieser Verhandlungsrunde eine Lösung zu finden. Die Fahrgäste dürfen also hoffen.