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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. Vor einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur, die Speicher seien mit 23,5 Prozent für Mitte Februar sehr leer und der Winter dauere an. "Die Ministerin muss erklären, wie sie ab April eine zuverlässige und ausreichende Befüllung der Speicher für die kommende Heizperiode sicherstellen will."

Zunehmend lauter werden Rufe nach einer nationalen Gasreserve. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, ein staatlicher Eingriff sollte nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.

Kellner sagte, es sei seit Spätsommer 2025 abzusehen, dass es diesen Winter knapp werden könnte. "Unsere europäischen Nachbarn haben besser vorgesorgt. Ebenso muss die Ministerin darlegen, ob sie eine Strategie gegen fossile Abhängigkeiten hat. Wer Deutschland weniger abhängig machen will, muss Wärmepumpen und Erneuerbare Energien fördert und nicht wie Frau Reiche bekämpfen."

Reiche nimmt am frühen Abend an einer digitalen Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses teil. Die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium hatten die Versorgungslage als gesichert bezeichnet. Verwiesen wurde auf die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland und Europa, die neben der bestehenden Hauptversorgung durch norwegisches Pipelinegas die notwendigen Importe nach Deutschland ermögliche.

"Aufgrund der kalten Witterungsverhältnisse sind die Gasspeicherfüllstände unter die Marken der vergangenen Jahre gefallen", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. "Die Versorgung in diesem Winter ist dennoch grundsätzlich gesichert." Gasmengen seien auf dem globalen Markt derzeit ausreichend verfügbar. "Die eigentliche Herausforderung liegt in der rechtzeitigen und ausreichenden Befüllung der Speicher vor dem nächsten Winter. Hierfür muss die Bundesregierung den entsprechenden Rahmen setzen."

Forderung nach Gasreserve

Die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen brächten neue Unwägbarkeiten und Risiken für die Energieversorgung mit sich, so Andreae. "Der ungeplante Ausfall oder die gezielte Ausschaltung von Importrouten und -anlagen ist nicht mehr undenkbar. Dies wird besonders kritisch in Kombination mit gleichzeitiger extremer Kälte. In solchen Situationen kommen Marktkräfte an ihre Grenzen."

Die Schaffung einer strategischen Gasspeicherreserve sei daher Absicherung von akuten Krisenfällen und unvorhersehbaren Extremereignissen ein sinnvolles Instrument, sagte Andreae. Sie müsse auf Notfallsituationen beschränkt sein. Zuvor hatte sich bereits der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine strategische Gasreserve ausgesprochen.

Ministerium prüft "zusätzliches Instrument"

Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, auf der Grundlage einer Studie im Auftrag des Ministeriums werde an einer Anschlussregelung für die aktuellen Füllstandsvorgaben gearbeitet. Diese müssten in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben gelten. Die geopolitische Lage mache es darüber hinaus erforderlich, sich künftig gegen Angriffe von außen abzusichern, zum Beispiel gegen Angriffe auf Pipelines. "Wir prüfen derzeit, wie ein zusätzliches Instrument ausgestaltet werden könnte."

Klar sei: "Ein staatlicher Eingriff sollte nur erfolgen, wenn er die Versorgungssicherheit nachhaltig erhöht, kosteneffizient ausgestaltet werden kann und die Marktakteure nicht aus der Verantwortung nimmt." Für den nächsten Winter seien bereits 60 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten vermarktet, mehr als im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt.

Kommender Winter

Timm Kehler, Vorstand des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft sagte, die eigentliche Herausforderung komme erst nach der aktuellen Heizperiode. Die Speicher müssten bis zum nächsten Winter wieder gefüllt werden. "Weil die Füllstände jetzt aber deutlich niedriger sind als im vergangenen Jahr, müssen wesentlich größere Mengen eingespeichert werden." Die Bundesregierung müsse für den nächsten Winter einen guten Rahmen für den Erhalt und die Befüllung der Gasspeicher schaffen. Die Befüllung der Speicher ist für Speicherbetreiber aus verschiedenen Gründen weniger wirtschaftlich geworden./hoe/DP/he