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| 12.02.2026 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Verschärfung des EU-Asylrechts KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Verschärfung des EU-Asylrechts: "Ob daraus mehr wird als ein bloßes Abschreckungsmanöver, muss sich erst noch zeigen. Die höchste rechtliche Hürde ist das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, ein internationales Schutzrecht, eng verknüpft mit dem Folterverbot: Niemand darf in ein Land geschickt werden, in dem Verfolgung, Folter oder Tod droht. Und selbst wenn die Neuregelung rechtlich hält: Praktisch scheitern Abschiebungen schon heute an fehlenden Papieren oder daran, dass die Herkunftsländer sogar eigene Staatsbürger nicht zurücknehmen. Nicht zuletzt gilt mit Blick auf die Verschärfung des EU-Asylrechts: Wer Verantwortung an Drittstaaten auslagert, macht sich abhängig."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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